§ 101a LRiG – Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Landesrichtergesetzes

(1) ¹ Im Sozialgericht Halle, im Sozialgericht Magdeburg sowie im Landessozialgericht zugleich für das Sozialgericht Dessau-Roßlau sind unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Landesrichtergesetzes neue Richterräte für die Dauer der laufenden Wahlperiode zu wählen. ²Ebenso ist für die Sozialgerichtsbarkeit unverzüglich ein Gesamtrichterrat zu wählen.

(2) Bestimmt der Gesamtrichterrat der Sozialgerichtsbarkeit ein neues Mitglied zum Mitglied des Landesrichterrats, wählt dieser erneut einen Vorsitzenden.

(3) ¹Unverzüglich nach Übertragung der Präsidentenämter am Sozialgericht Halle und Sozialgericht Magdeburg ersucht der Präsidialrat die Richterräte um Bestellung von örtlichen Wahlvorständen für die Nachwahl eines Präsidialratsvorsitzenden. ²Die Amtszeit des neu zu wählenden Präsidialratsvorsitzenden ist auf die Dauer der laufenden Wahlperiode begrenzt.