§ 14 LRiG – Ernennung, Berufung und Bestellung ehrenamtlicher Richter

(1) ¹Den ehrenamtlichen Richtern, die nach den für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften ernannt werden, ist eine Urkunde, die die Worte "unter Berufung in das Richterverhältnis als Ehrenrichter" und die Amtsdauer enthalten muss, auszuhändigen. ²Für sie gelten die Vorschriften für Ehrenbeamte entsprechend.

(2) ¹Den ehrenamtlichen Richtern, die nach den für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften berufen oder bestellt werden, ist ein Schreiben über die Berufung oder Bestellung und deren Zeitdauer auszuhändigen oder zuzustellen. ²Sofern in den für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, beginnt die Amtsperiode mit Zugang des Schreibens nach Satz 1, wenn nicht in dem Schreiben ein abweichendes Datum genannt ist. ³Den ehrenamtlichen Richtern kann außerdem eine Urkunde über ihre Berufung oder Bestellung ausgehändigt werden.

(3) Den gewählten ehrenamtlichen Richtern ist der Tag ihrer Wahl sowie die Dauer ihrer Amtsperiode schriftlich mitzuteilen.