§ 18 LRiG – Genehmigungsfähigkeit und Genehmigungsverfahren

(1) Die Genehmigung soll versagt werden, wenn die Nebentätigkeit mit dem Hauptamt in Zusammenhang steht.

(2) Die Genehmigung für eine Nebentätigkeit ist über die §§ 40 oder 41 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes hinaus ganz oder teilweise zu versagen, wenn

1. 1.

   der Richter diese Tätigkeit nach den §§ 4, 39 oder 41 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes nicht wahrnehmen darf,

2. 2.

   der Richter bei ihrer Ausübung in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten geraten kann oder

3. 3.

   durch die Nebentätigkeit die Rechtspflege oder sonstige dienstliche Interessen in anderer Weise beeinträchtigt werden könnten, insbesondere wenn die Nebentätigkeit

   1. a)

      das Vertrauen in die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Richters gefährden könnte oder sonst mit dem Ansehen der Justiz oder des Richterstandes oder mit dem Wohl der Allgemeinheit unvereinbar sein könnte,

   2. b)

      die Arbeitskraft des Richters so stark in Anspruch nehmen würde, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner richterlichen Pflichten behindert werden kann, oder

   3. c)

      zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Richters führen könnte.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Nr. 3 Buchst. a gilt in der Regel als erfüllt, wenn

1. 1.

   der Richter beabsichtigt, wiederholt oder dauernd in einem Wirtschaftsunternehmen oder für ein Wirtschaftsunternehmen tätig zu sein, insbesondere beim Eintritt in den Vorstand, den Aufsichtsrat oder in ein sonstiges Organ des Wirtschaftsunternehmens,

2. 2.

   der Richter beabsichtigt, in einem Verfahren als Schiedsrichter oder Vorsitzender einer Schlichtungs- oder Einigungsstelle bestellt zu sein, und zur Zeit der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung der Spruchkörper, dem er angehört, mit der Sache befasst ist oder nach der Geschäftsverteilung befasst werden kann oder

3. 3.

   die Tätigkeit eine andere als in Nummer 2 genannte Angelegenheit betrifft, mit der das Gericht, dem der Richter angehört, befasst ist oder befasst werden kann.

(4) ¹Die Voraussetzung des Absatzes 2 Nr. 3 Buchst. b gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere genehmigungs- oder anzeigepflichtige Nebentätigkeiten im Monatsdurchschnitt einen Zeitrahmen von acht Wochenstunden überschreitet. ²Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist dieser Zeitrahmen entsprechend des nach § 31 Abs. 1 herabgesetzten Dienstes zu reduzieren.

(5) ¹Eine nach § 17 Abs. 2 erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung ist rechtzeitig, in der Regel 14 Tage vor Aufnahme der Nebentätigkeit, schriftlich zu beantragen. ²Der Richter hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise, insbesondere über die Art und den Umfang sowie die voraussichtliche Vergütungshöhe der Nebentätigkeit zu führen. ³Er hat jede Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(6) ¹Über den Antrag entscheidet die oberste Dienstbehörde. ²Die Entscheidung bedarf der Schriftform. ³Die Genehmigung einer Nebentätigkeit kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. ⁴Sie ist auf längstens drei Jahre zu befristen. ⁵Betrifft sie die Mitwirkung an einem Verfahren, das der Streitbeilegung dient, beginnt die Frist mit der Aufnahme des Verfahrens. ⁶Der Richter hat diese anzuzeigen.