SOG LSA,ST - Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: SOG LSA
Gliederungs-Nr.: 205.2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 (GVBl. LSA S. 182, 380)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 (GVBl. LSA S. 666)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Aufgaben und allgemeine Vorschriften 
  
Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei1
Aufgaben der Polizei2
Aufgaben der Gefahrenvorsorge2a
Begriffsbestimmungen3
Geltungsbereich4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit5
Ermessen, Wahl der Mittel6
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen7
Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen8
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme9
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen10
Einschränkung von Grundrechten11
Legitimationspflicht12
  
Zweiter Teil 
Allgemeine und besondere Befugnisse 
  
Allgemeine Befugnisse13
Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger13a
Befragung und Auskunftspflicht14
Erhebung personenbezogener Daten15
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an gefährlichen Orten und an oder in besonders gefährdeten Objekten sowie zur Eigensicherung16
Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel17
Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten17a
Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen17b
Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Einsatz Verdeckter Ermittler18
Kontrollspeicherung und -meldung19
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen20
Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung20a
Erkennungsdienstliche Maßnahmen21
Grundsätze der Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung22
Speichern, Verändern und Nutzen von personenbezogenen Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Daten23
Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen23a
Ermittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen23b
Unterrichtung der betroffenen Person bei der Speicherung personenbezogener Daten24
Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten zu Ausbildungszwecken, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken25
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung26
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs27
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union27a
Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen28
(weggefallen)29
Datenabgleich30
Rasterfahndung31
Löschung und Sperrung von Daten32
Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen33
(weggefallen)34
Vorladung35
Platzverweisung36
Gewahrsam37
Richterliche Entscheidung38
Behandlung festgehaltener Personen39
Dauer der Freiheitsentziehung40
Durchsuchung und Untersuchung von Personen41
Durchsuchung von Sachen42
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen43
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen44
Sicherstellung45
Verwahrung46
Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung47
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten48
Zeugenschutz48a
  
Dritter Teil 
Vollzug 
  
Verwaltungsvollzugsbeamte49
Vollzugshilfe50
Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen51
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung52
  
Vierter Teil 
Zwang 
  
Erster Abschnitt 
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 
  
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges53
Zwangsmittel54
Ersatzvornahme55
Zwangsgeld56
Ersatzzwangshaft57
Unmittelbarer Zwang58
Androhung der Zwangsmittel59
  
Zweiter Abschnitt 
Ausübung unmittelbaren Zwanges 
  
Rechtliche Grundlagen60
Handeln auf Anordnung61
Hilfeleistung für Verletzte62
Androhung unmittelbaren Zwanges63
Fesselung von Personen64
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch65
Schusswaffengebrauch gegen Personen66
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge67
Sprengmittel68
  
Dritter Abschnitt 
Kosten des Zwanges 
  
Kosten68a
  
Fünfter Teil 
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche 
  
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände69
Art und Umfang des Schadensausgleichs70
Ansprüche mittelbar Geschädigter71
Verjährung des Ausgleichsanspruchs72
Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche73
Rückgriff gegen den Verantwortlichen74
Rechtsweg75
  
Sechster Teil 
Organisation der Polizei und der Sicherheitsbehörden 
  
Erster Abschnitt 
Polizei 
  
Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen76
(weggefallen)77
Polizeidirektionen78
Landeskriminalamt79
Besondere Polizeibehörden; besondere Aufgabenzuweisungen80
Polizeieinrichtungen81
Aufsicht über die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen82
Hilfspolizeibeamte83
  
Zweiter Abschnitt 
Sicherheitsbehörden 
  
Allgemeine Sicherheitsbehörden84
Besondere Sicherheitsbehörden85
Aufsicht über die Sicherheitsbehörden86
Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit87
  
Siebenter Teil 
Zuständigkeiten 
  
Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit88
Sachliche Zuständigkeit89
Außerordentliche sachliche Zuständigkeit90
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bundes und des Auslandes91
Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Sachsen-Anhalt92
  
Achter Teil 
Gefahrenabwehrverordnungen 
  
Anwendung93
Verordnungsermächtigung94
Sperrzeit94a
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften95
Inhalt96
Formvorschriften97
Ordnungswidrigkeiten98
Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen99
Geltungsdauer100
Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufhebung von Gefahrenabwehrverordnungen101
Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden102
  
Neunter Teil 
Kosten; Sachleistungen 
  
Kosten103
Sachleistungen104
Entschädigung für Sachleistungen105
(weggefallen)106
  
Zehnter Teil 
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Ordnungswidrigkeiten107
Übergangsvorschrift für § 68a108
Übergangsvorschrift für Verwaltungsgemeinschaften109
Sprachliche Gleichstellung110
Inkrafttreten111
(6) Red. Anm.:

§ 3 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GVBl. LSA S. 559):

"Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf den Schutz personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 14 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt."

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