Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).
Zweiter Teil – Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 13d SOG LSA – Kennzeichnung personenbezogener Daten
(1) Bei der Speicherung im Informationssystem der Polizei sind personenbezogene Daten wie folgt zu kennzeichnen:
- 1.
Angabe des Mittels der Erhebung der Daten einschließlich der Angabe, ob die Daten offen oder verdeckt erhoben wurden,
- 2.
Angabe der Kategorie nach § 23 bei Personen, zu denen Grunddaten angelegt wurden,
- 3.
Angabe der
- a)
Rechtsgüter, deren Schutz die Erhebung dient, oder
- b)
Straftaten, deren Verfolgung oder Verhütung die Erhebung dient,
- 4.
Angabe der Stelle, die sie erhoben hat.
Die Kennzeichnung nach Satz 1 Nr. 1 kann auch durch Angabe der Rechtsgrundlage der jeweiligen Mittel der Datenerhebung ergänzt werden.
(2) Personenbezogene Daten, die nicht entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 gekennzeichnet sind, dürfen so lange nicht weiterverarbeitet oder übermittelt werden, bis eine Kennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 erfolgt ist.
(3) Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung nach Absatz 1 durch diese Stelle aufrechtzuerhalten.
