BWG,BE - Berliner Wassergesetz

Berliner Wassergesetz (BWG)
Landesrecht Berlin
Titel: Berliner Wassergesetz (BWG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BWG
Gliederungs-Nr.: 753-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 17. Juni 2005 (GVBl. S. 357, 2006 S. 248, 2007 S. 48)

Zuletzt geändert durch § 11 Absatz 7 des Gesetzes vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Einleitende Bestimmungen, Bewirtschaftung der Gewässer, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan 
  
Einleitende Bestimmungen1
Gewässereinteilung2
Grundsätze2a
Bewirtschaftung der Gewässer in der Flussgebietseinheit Elbe2b
Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan2c
Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans, Strategische Umweltprüfung für das Maßnahmenprogramm2d
Verzeichnis der Schutzgebiete2e
Bewirtschaftungsziele, Fristen2f
  
Zweiter Teil 
Eigentumsverhältnisse an den Gewässern 
  
Gewässer erster Ordnung3
Gewässer zweiter Ordnung4
Bisheriges Eigentum5
Uferlinie6
Überflutung7
Verlandung8
Uferabriss9
Wiederherstellung eines Gewässers10
Verlassenes Gewässerbett, Inseln11
Duldungspflicht der Anlieger12
Duldungspflicht des Gewässereigentümers13
Grundwasserentnahmeentgelt13a
  
Dritter Teil 
Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen 
  
Abschnitt I 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Zulassungsvoraussetzungen13b
Benutzungsbedingungen und Auflagen14
Bewilligung15
Erlaubnis16
Koordinierung der Verfahren16a
Antragstellung, Antragsunterlagen16b
Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung16c
Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung16d
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen16e
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung16f
Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen16g
Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung16h
Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren17
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge18
Ausgleich von Rechten und Befugnissen19
Zuständigkeit20
Vorkehrungen bei Stilllegung von Ablagen für die Benutzung eines Gewässers sowie bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung21
Wasserschutzgebiete22
Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten22a
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht23
Verhütung von Gewässerschaden; Meldepflicht23a
Genehmigung von Rohrleitungsanlagen23b
Notfälle24
Ausbau von Ver- und Entsorgungsnetzen24a
  
Abschnitt II 
Besondere Bestimmungen für oberirdische Gewässer 
  
Titel 1 
Erlaubnisfreie Benutzung 
  
Gemeingebrauch25
Eigentümer- und Anliegergebrauch26
Benutzung zu Zwecken der Fischerei27
  
Titel 2 
Schiff- und Floßfahrt 
  
Zulässigkeit28
  
Titel 3 
Indirekteinleiterregelung, Abwasserbeseitigung 
  
Reinhaltung der Gewässer29
Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitungen)29a
Inhalt der Genehmigung, Mitteilung von Verstößen gegen die Genehmigungspflicht29b
Selbstüberwachung von Indirekteinleitungen29c
Abwasserbeseitigung29d
Abwasserbeseitigungspflicht29e
Mitbenutzung von Anlagen29f
  
Titel 4 
Besondere Bestimmungen für Stauanlagen 
  
Staumarke30
Erhalten der Staumarke31
Kosten32
Außerbetriebsetzen von Stauanlagen33
Unbefugtes Ablassen34
Talsperren, Wasserspeicher35
  
Abschnitt III 
Besondere Bestimmungen für das Grundwasser 
  
Erlaubnisfreie Benutzung36
Niederschlagswasserbewirtschaftung36a
Erlaubnisfreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser36b
Erdaufschlüsse37
Öffentliche Wasserversorgung37a
Anzeigepflicht und Selbstüberwachung der öffentlichen Wasserversorgung37b
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen38
  
Vierter Teil 
Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau von oberirdischen Gewässern, Deichen und Dämmen 
  
Abschnitt I 
Ausgleich der Wasserführung 
  
Grundsätze38a
Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung38b
  
Abschnitt II 
Unterhaltung, Gewässerrandstreifen 
  
Unterhaltungspflicht39
Umfang der Unterhaltung40
Gewässerrandstreifen40a
Unterhaltungslast41
Unterhaltungslast bei Anlagen in und an Gewässern42
Übergang der Unterhaltungspflicht43
Beseitigung von Hindernissen44
Ersatzvornahme45
Umlage des Unterhaltungsaufwandes des Landes46
Beitragspflicht zu den Kosten der Unterhaltung fließender künstlicher und stehender Gewässer47
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung48
Sonstige Unterhaltungspflichten49
  
Abschnitt III 
Ausbau oberirdischer Gewässer 
  
Schadenverhütende Einrichtungen50
Entschädigung51
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues52
Vorteilsausgleich53
Planfeststellung54
Pflicht zum Ausbau55
Förderung durch das Land56
  
Abschnitt IV 
Deiche, Dämme 
  
Errichten, Beseitigen, Umgestalten57
Unterhaltung und Wiederherstellung58
Übergang der Unterhaltungspflicht59
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung60
  
Abschnitt V 
Streitfälle 
  
Entscheidung in Streitfällen61
  
Fünfter Teil 
Anlagen in und an oberirdischen Gewässern, Sicherung des Wasserabflusses 
  
Abschnitt I 
Anlagen in und an oberirdischen Gewässern 
  
Genehmigung62
Anlagen in Gewässern62a
Anlagen an Gewässern62b
Einrichtungen zur Aufnahme von Abfallstoffen62c
  
Abschnitt II 
Überschwemmungsgebiete, Hochwasserschutzplan 
  
Feststellung63
Genehmigung64
Zusätzliche Maßnahmen65
Hochwasserschutzplan65a
  
Abschnitt III 
Wild abfließendes Wasser 
  
Änderung des Wasserablaufs66
  
Sechster Teil 
Gewässeraufsicht 
  
Abschnitt I 
Allgemeine Vorschriften 
  
Aufgabe der Wasserbehörde und der Bezirksämter, wasserwirtschaftliche Untersuchungen67
Erfassung der Grundwasserentnahmen67a
Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht68
Emissionserklärung68a
Bauüberwachung69
Bauabnahme70
Kosten71
Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte71a
  
Abschnitt II 
Besondere Vorschriften 
  
Titel 1 
Wasserschau 
  
Aufgabe und Durchführung72
  
Titel 2 
Wassergefahr 
  
Wassergefahr73
  
Siebenter Teil 
Zwangsrechte 
  
Maßnahmen der Gewässerkunde74
Verändern oberirdischer Gewässer75
Anschluss von Stauanlagen76
Durchleiten von Wasser und Abwasser77
Mitbenutzen von Anlagen78
Einschränkende Vorschriften79
Entschädigung80
Recht auf Grundabnahme81
Vorarbeiten82
Zuständigkeit83
  
Achter Teil 
Entschädigung, Ausgleich 
  
Art und Ausmaß84
  
Neunter Teil 
Zuständigkeit, förmliches Verfahren 
  
Abschnitt I 
Zuständigkeit85
  
Abschnitt II 
Förmliches Verfahren 
  
Grundsatz86
Öffentliche Bekanntmachung87
Mündliche Verhandlung, Bestellung von Bevollmächtigten88
Aussetzung des Verfahrens89
Vorläufige Anordnung, vorzeitiger Beginn, Beweissicherung90
Sicherheitsleistung91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand92
Verfahrenskosten93
(weggefallen)94
(weggefallen)95
Festsetzung der Entschädigung und des Ausgleichs96
Vollstreckbarkeit97
Rechtsweg98
  
Zehnter Teil 
Wasserbuch 
  
Einrichtung und Führung99
Eintragung100
Verfahren101
Einsicht in das Wasserbuch102
  
Elfter Teil 
Bußgeldvorschriften 
  
(weggefallen)103
Ordnungswidrigkeiten104
  
Zwölfter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Alte Rechte und alte Befugnisse105
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse106
Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen107
Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugnis108
Ersatz zerstörter und abhanden gekommener wasserrechtlicher Urkunden109
Anhängige Verfahren110
Verwaltungsvollstreckung111
Verwaltungsvorschriften, Bekanntgabe von Formularen112
Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft112a
Einschränkung von Grundrechten113
(weggefallen)113a
Datenübermittlung bei Bodenverunreinigungen113b
Datenschutz113c
In-Kraft-Treten des Gesetzes114
  
Anlage 1 (zu § 2) 
Anlage 2 (zu § 2e Abs. 1 und § 2f Abs. 1 Nr. 4) 
Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2) 

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