BbgKWahlG,BB - Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz

Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlG
Gliederungs-Nr.: 202-7a
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 326)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 26, 2015 I Nr. 12)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeines und Wahlsystem 
  
Geltungsbereich1
(weggefallen)2
Begriffsbestimmungen3
Wahlperiode4
Wahlsystem5
Anzahl der Vertreter6
Wahltag; Wahlzeit7
  
Abschnitt 2 
Wahlberechtigung; Wählbarkeit 
  
Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung8
Ausschluss vom Wahlrecht9
Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung10
Wählbarkeit11
Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)12
  
Abschnitt 3 
Vorbereitung der Wahl 
  
Unterabschnitt 1 
Wahlleitung 
  
Wahlbehörden13
Gliederung der Wahlorgane14
Wahlleiter15
Wahlausschuss16
Wahlvorsteher17
Wahlvorstand18
Zentrale Wahlaufgaben19
  
Unterabschnitt 2 
Wahlkreise und Wahlbezirke 
  
Wahlkreise20
Abgrenzung der Wahlkreise21
Wahlbezirke und Wahllokale22
  
Unterabschnitt 3 
Wählerverzeichnisse und Wahlscheine 
  
Führung der Wählerverzeichnisse23
Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis24
Ausstellung eines Wahlscheines25
  
Unterabschnitt 4 
Wahlbekanntmachung 
  
Wahlbekanntmachung des Wahlleiters26
  
Unterabschnitt 5 
Wahlvorschläge 
  
Einreichung der Wahlvorschläge27
Inhalt der Wahlvorschläge28
Unterstützungsunterschriften28a
Wahlanzeige29
Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge30
Vertrauensperson31
Listenvereinigungen32
Bestimmung der Bewerber33
Rücktritt und Tod von Bewerbern34
Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen35
Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung36
Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf37
Bekanntgabe der Wahlvorschläge38
  
Unterabschnitt 6 
Stimmzettel 
  
Herstellung und Inhalt der Stimmzettel39
  
Abschnitt 4 
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Wahrung des Wahlgeheimnisses40
Öffentlichkeit41
Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen42
Stimmabgabe43
Briefwahl44
Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln45
Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken46
Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen47
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis48
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen49
Bekanntgabe des Wahlergebnisses50
Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung51
  
Abschnitt 5 
Absage der Wahl, Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl 
  
Absage der Wahl; Nachwahl52
Wiederholungswahl53
Einzelne Neuwahl54
  
Abschnitt 6 
Wahlprüfung 
  
Wahleinspruch55
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl56
Inhalt der Entscheidung57
Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf58
  
Abschnitt 7 
Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern 
  
Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters59
Berufung von Ersatzpersonen60
Ausscheiden von Ersatzpersonen61
Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes62
  
Abschnitt 8 
Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister 
  
Entsprechende Anwendung von Vorschriften63
Wahltag; Wahlzeit64
Wählbarkeit65
(weggefallen)66
Wählerverzeichnis für die Stichwahl67
Wahlschein68
Einreichung der Wahlvorschläge69
Inhalt der Wahlvorschläge70
Tod von Bewerbern71
Wahl72
Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister73
Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister74
Stimmzettel75
Stimmabgabe76
Feststellung des Ergebnisses77
Annahme der Wahl78
Wahleinspruch79
Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf80
Abwahl81
Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters82
  
Abschnitt 9 
Unmittelbare Wahl der Landräte 
  
Wahl und Abwahl der Landräte83
  
Abschnitt 10 
Unmittelbare Wahl der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher 
  
Anwendbarkeit von Vorschriften84
Wahltag und Wahlzeit85
Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität86
Wahlorgane87
Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk88
Bestimmung der Bewerber89
Wahlprüfung90
Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen91
  
Abschnitt 11 
Gemeinsame Schlussvorschriften 
  
Ehrenamtliche Mitwirkung92
Ordnungswidrigkeiten93
Kosten94
Statistik95
Maßgebende Einwohnerzahl96
Durchführung des Gesetzes97
Fristen und Termine sowie Schriftform98
Übergangsvorschrift99

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