§ 77 BbgKWahlG, Feststellung des Ergebnisses

§ 77 BbgKWahlG
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 8 – Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister

Titel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlG
Gliederungs-Nr.: 202-7a
Normtyp: Gesetz

(1) Der Wahlausschuss stellt fest, ob ein Bewerber bei der Wahl gewählt ist oder welche beiden Bewerber für die Stichwahl zugelassen sind. Verzichtet einer der nach § 72 Absatz 2 Satz 2 und 3 zugelassenen Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl, stellt der Wahlausschuss fest, dass der verbliebene Bewerber an der Stichwahl teilnimmt.

(2) Bei der Stichwahl stellt der Wahlausschuss fest, welcher Bewerber gewählt ist. Hat nur ein Bewerber an der Stichwahl teilgenommen, stellt er fest, ob er die erforderliche Mehrheit erhalten hat.

(3) Scheidet einer der zugelassenen Bewerber vor der Stichwahl durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit aus, oder nimmt der gewählte Bewerber die Wahl nicht an, oder gilt seine Wahl nach § 78 als abgelehnt, so wird in diesen Fällen festgestellt, dass das Wahlverfahren einschließlich der Wahlvorbereitung wiederholt wird.

(4) Erhält keiner der beiden an der Stichwahl teilnehmenden Bewerber die erforderliche Mehrheit oder nimmt nur ein Bewerber an der Wahl oder Stichwahl teil und erreicht er nicht die erforderliche Mehrheit, so wird in diesen Fällen festgestellt, dass die Vertretung den Bürgermeister oder Oberbürgermeister wählt.

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