§ 8 BbgKWahlG, Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung

§ 8 BbgKWahlG
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Wahlberechtigung; Wählbarkeit

Titel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlG
Gliederungs-Nr.: 202-7a
Normtyp: Gesetz

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  1. 1.

    Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (Deutscher) oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger) ist,

  2. 2.

    das 16. Lebensjahr vollendet hat,

  3. 3.

    im Wahlgebiet

    1. a)

      seinen ständigen Wohnsitz hat oder

    2. b)

      sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland hat

    sowie

  4. 4.

    nicht nach § 9 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Bei Inhabern von Hauptwohnungen und Nebenwohnungen wird der ständige Wohnsitz am Ort der melderechtlichen Hauptwohnung vermutet.

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