§ 45 BbgKWahlG – Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1. 1.

   nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,

2. 2.

   keine Kennzeichnung oder mehr als drei Kennzeichnungen enthält,

3. 3.

   den Willen der wählenden Person nicht zweifelsfrei erkennen lässt,

4. 4.

   einen Zusatz enthält,

5. 5.

   einen Vorbehalt enthält oder

6. 6.

   durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist.

(2) Enthält der Stimmzettel weniger als drei Kennzeichnungen, so sind die nicht abgegebenen Stimmen als ungültig zu werten.

(3) Die Stimmabgabe einer wählenden Person, die an der Briefwahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass sie vor dem oder am Wahltag stirbt oder ihr Wahlrecht nach § 9 verliert.

(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn

1. 1.

   der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2. 2.

   der Wahlbriefumschlag keinen oder keinen gültigen Wahlschein enthält,

3. 3.

   dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,

4. 4.

   weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,

5. 5.

   der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,

6. 6.

   die wählende Person oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,

7. 7.

   kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,

8. 8.

   ein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

(5) Die Einsenderinnen und Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als wählende Personen gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.