NJG,NI - Niedersächsisches Justizgesetz

Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NJG
Gliederungs-Nr.: 30000
Normtyp: Gesetz

Vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436 - VORIS 30000 -) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 208)

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Erster Teil  
Allgemeine Vorschriften  
  
  
Erstes Kapitel  
Bezeichnung, Bezirke, Zweigstellen, Gerichtstage, Geschäftsjahr, Rechtshilfeersuchen  
  
Bezeichnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften1
Bezirke der Gerichte2
Zweigstellen und Gerichtstage3
Geschäftsjahr4
Entscheidung über Beschwerden gegen die Ablehnung von Rechtshilfeersuchen von Verwaltungsbehörden5
  
Zweites Kapitel  
Aufbewahrung von Schriftgut  
  
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung6
Grundsatz, Verordnungsermächtigung7
  
Drittes Kapitel  
Dienstaufsicht, Aufgaben der Justizverwaltung  
  
Zuständigkeit für die Dienstaufsicht8
Umfang der Dienstaufsicht9
Dienstaufsicht im Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen10
Aufgaben der Justizverwaltung11
  
Viertes Kapitel  
Sicherheits- und ordnungsrechtliche Befugnisse der Beschäftigten der Gerichte und Staatsanwaltschaften  
  
Regelungsbereich, Einschränkung von Grundrechten12
Begriffsbestimmungen13
Vollstreckung sitzungspolizeilicher Maßnahmen14
Sicherung des Gewahrsams15
Hausrecht16
Durchsuchung17
Verhältnismäßigkeit18
Androhung19
Handeln auf Anordnung20
Hilfeleistung21
  
Fünftes Kapitel  
Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer  
  
Allgemeine Beeidigung, Ermächtigung, Tätigkeit22
Voraussetzungen23
Zuständigkeit und Verfahren24
Pflichten und Rechte25
Bescheinigung der Übersetzerin oder des Übersetzers26
Widerruf27
Verzeichnis28
Vorübergehende Dienstleistungen29
Ordnungswidrigkeiten30
Überleitungsvorschrift31
  
Zweiter Teil  
Ordentliche Gerichtsbarkeit  
  
Erstes Kapitel  
Allgemeine Vorschriften  
  
Amtsgerichte32
Landgerichte33
Oberlandesgerichte34
Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen und darauf bezogener nachträglicher Entscheidungen35
Anzahl der Kammern und Senate36
Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter der Kammern für Handelssachen37
Vertretung der aufsichtführenden Richterin oder des aufsichtführenden Richters38
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen39
Zuständigkeit für die Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisation40
Ehrenamtliche Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer41
Parlamentarische Kontrolle strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen42
  
Zweites Kapitel  
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Anwendbarkeit des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit43
Rechtsmittel in landesrechtlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit44
Vollstreckbare Kostentitel45
  
Zweiter Abschnitt  
Nachlasssachen  
  
Mitteilungspflicht der Gemeinden46
Vorläufige Maßnahmen der Gemeinden47
Benachrichtigung von Behörden48
Zuständigkeit der Notarinnen und Notare im Nachlasssicherungsverfahren49
  
Dritter Abschnitt  
Grundbuchsachen  
  
Grundbuchverfahren50
Bergwerkseigentum51
Salzabbaugerechtigkeiten52
Verordnungsermächtigung53
Fortgeltung von Vorschriften in den Satzungen der ritterschaftlichen Kreditinstitute54
  
Vierter Abschnitt  
Urkundstätigkeit der Amtsgerichte sowie der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher  
  
Beurkundung von Aussagen und Gutachten außerhalb eines anhängigen Verfahrens55
Zuständigkeit der Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle56
Zuständigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher57
  
Fünfter Abschnitt  
Verfahren bei der freiwilligen Versteigerung von Grundstücken durch Notarinnen und Notare  
  
Allgemeines58
Nachweise59
Zeitpunkt der Versteigerung60
Inhalt der Terminsbestimmung61
Bekanntmachung der Terminsbestimmung62
Einsicht in Unterlagen63
Verfahren im Versteigerungstermin64
Versteigerung von grundstücksgleichen Rechten65
Übergangsvorschrift66
  
Drittes Kapitel  
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung  
  
Bestehen bleibende Rechte67
Befreiung von der Sicherheitsleistung68
Inhalt der Terminsbestimmung69
  
Viertes Kapitel  
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen  
  
Vorschlagslisten70
Ergänzungslisten71
Erbscheinsverfahren72
  
Dritter Teil  
Verwaltungsgerichtsbarkeit  
  
Verwaltungsgerichte73
Oberverwaltungsgericht74
Entscheidung über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften75
Besetzung der Senate des Oberverwaltungsgerichts76
Verwaltungsbeamtin oder Verwaltungsbeamter im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter77
Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter78
Verfahrensbeteiligung von Landesbehörden79
Unstatthaftigkeit des Vorverfahrens80
Nachfolgebehörde81
  
Vierter Teil  
Sozialgerichtsbarkeit  
  
Sozialgerichte82
Landessozialgericht83
Zuständigkeitskonzentration84
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter85
Unstatthaftigkeit des Vorverfahrens86
Nachfolgebehörde87
  
Fünfter Teil  
Finanzgerichtsbarkeit  
  
Finanzgericht88
Anzahl der Senate89
Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter90
Finanzrechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten91
  
Sechster Teil  
Arbeitsgerichtsbarkeit  
  
Arbeitsgerichte92
Landesarbeitsgericht93
  
Siebter Teil  
Staatsanwaltschaften  
  
Staatsanwaltschaften94
Ausschluss von Amtshandlungen95
Örtliche Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft und Wahrnehmung amtsanwaltlicher Aufgaben96
  
Achter Teil  
Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung  
  
Anerkennung von Gütestellen97
Persönliche Voraussetzungen98
Verfahrensordnung99
Haftpflichtversicherung100
Anerkennungsverfahren101
Ermächtigung zur Erteilung von Vollstreckungsklauseln102
Pflichten103
Verschwiegenheit104
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung105
Zuständigkeit106
Bestehende Gütestellen107
  
Neunter Teil  
Justizkostenrecht  
  
Erstes Kapitel  
Gebührenfreiheit, Stundung und Erlass von Kosten  
  
Gebührenfreiheit108
Stundung und Erlass von Kosten109
Unberührt bleibendes Recht110
  
Zweites Kapitel  
Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung  
  
Allgemeines111
Kosten in Hinterlegungssachen112
  
Anlagen  
  
Die Bezirke der AmtsgerichteAnlage 1
GebührenverzeichnisAnlage 2
*)

Die §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dienen auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Die §§ 22 bis 31 dienen darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

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