SBG,SL - Saarländisches Beamtengesetz

Saarländisches Beamtengesetz (SBG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Beamtengesetz (SBG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

Vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 455)

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Abschnitt I  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Dienstherrnfähigkeit2
Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte3
  
Abschnitt II  
Beamtenverhältnis  
  
Berufung in das Beamtenverhältnis4
Stellenausschreibungspflicht; gesundheitliche Eignung; Frauenförderung5
Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit6
Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte7
Rücknahme der Ernennung8
  
Abschnitt III  
Laufbahnen  
  
Erlass von Rechtsverordnungen9
Begriff und Einteilung10
Einstellung; Beförderung11
Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten12
Laufbahnen des einfachen Dienstes13
Laufbahnen des mittleren Dienstes14
Laufbahnen des gehobenen Dienstes15
Laufbahnen des höheren Dienstes16
Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung17
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG18
Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst19
Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst20
Probezeit21
Andere Bewerberinnen und Bewerber22
Probezeit bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern23
Fortbildung24
Benachteiligungsverbot; Nachteilsausgleich25
  
Abschnitt IV  
Dienstherrnwechsel; Zuweisung  
  
Grundsatz26
Abordnungs- und Versetzungsverfügung; Zuweisung27
Abordnung28
Versetzung29
Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften30
Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft31
Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes32
Ernennung von Beamtinnen und Beamten bei bevorstehenden Umbildungen33
Umbildung; Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger34
Körperschaft; Begriff35
  
Abschnitt V  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
1.  
Entlassung  
  
Entlassung kraft Gesetzes36
Entlassung durch Verwaltungsakt37
Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung38
Folgen der Entlassung39
  
2.  
Verlust der Beamtenrechte  
  
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte; Wiederaufnahmeverfahren40
Gnadenrecht41
  
3.  
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis  
  
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis42
  
4.  
Ruhestand  
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze43
Ruhestand auf Antrag44
Verfahren bei Dienstunfähigkeit45
Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe in den Ruhestand46
Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestandes; Ruhegehalt47
Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit48
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand49
Ärztliche Untersuchung50
  
5.  
Einstweiliger Ruhestand  
  
a)  
Allgemeines  
  
Politische Beamtinnen und Beamte51
Einstweiliger Ruhestand52
  
b)  
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen  
  
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden53
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Körperschaften54
  
Abschnitt VI  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
1.  
Pflichten  
  
a)  
Allgemeines  
  
Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates55
  
b)  
Diensteid  
  
Eidesformel56
  
c)  
Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen  
  
Befreiung von Amtshandlungen57
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte58
  
d)  
Amtsverschwiegenheit  
  
Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung59
  
e)  
Auskünfte an die Presse  
  
Auskünfte an die Presse60
  
f)  
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen  
  
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen61
  
g)  
Wohnung; Aufenthaltsanweisung  
  
Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung62
  
h)  
Dienstkleidung  
  
Vorschriften über Dienstkleidung63
  
i)  
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten; Haftung  
  
Dienstvergehen64
Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang65
  
2.  
Rechte  
  
a)  
Fürsorge und Schutz  
  
  
Mutterschutz und Elternzeit66
Beihilfe67
Jubiläumszuwendung68
Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz69
  
b)  
Amtsbezeichnung  
  
Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung70
  
c)  
Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen  
  
Besoldung; Versorgung71
Sonstige Leistungen72
  
d)  
Reise- und Umzugskosten  
  
Reise- und Umzugskosten73
  
e)  
Schadensersatz  
  
Sachschadensersatz74
Schadensersatz bei Gewaltakten75
Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung76
  
f)  
Dienstzeugnis  
  
Antrag und Inhalt77
  
3.  
Arbeitszeit und Urlaub  
  
a)  
Arbeitszeit  
  
Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst78
Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeiten79
Folgen von Teilzeitbeschäftigung80
Pflicht zur Dienstleistung; Verlust der Dienstbezüge81
  
b)  
Urlaub; Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung  
  
Anspruch auf Erholungsurlaub; Urlaub aus anderen Anlässen82
Urlaub bei Bewerberüberhang und aus familienpolitischen Gründen; Nebentätigkeiten während der Beurlaubung; Rückkehr; Höchstdauer83
Familienpflegezeit83a
  
4.  
Nebentätigkeit; Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Nebentätigkeit84
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit85
Anzeigepflicht86
Verbot einer Nebentätigkeit87
Ausübung von Nebentätigkeiten88
Verfahren89
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit90
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten91
Verordnungsermächtigung92
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses93
Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt94
Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte94a
  
5.  
Personalakten  
  
Personalakte95
Beihilfeakte96
Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen97
Einsichtsrecht der Beamtinnen und Beamten und ihrer Bevollmächtigten; Ausdruck personenbezogener Daten; Auskunft über andere Akten98
Vorlage ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten; Auskünfte an Dritte99
Entfernung von Unterlagen100
Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten101
Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Informationspflicht bei erstmaliger Speicherung oder Änderung102
  
6.  
Beamtenvertretung  
  
Personalvertretung103
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neuregelungen; Spitzenorganisationen104
  
Abschnitt VII  
Landespersonalausschuss  
  
Landespersonalausschuss105
Mitglieder106
Unabhängigkeit der Mitglieder107
Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft108
Befugnisse109
Geschäftsordnung110
Sitzungen111
Geschäftsstelle112
Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen113
Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung114
Dienstaufsicht115
  
Abschnitt VIII  
Beschwerdeweg und Rechtsschutz  
  
Anträge und Beschwerden116
Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis117
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen118
  
Abschnitt IX  
Besondere Beamtengruppen  
  
1.  
Beamtinnen und Beamte auf Zeit  
  
Allgemeines119
Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit120
  
2.  
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte  
  
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte121
  
3.  
Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes  
  
Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes122
  
4.  
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte  
  
Allgemeines123
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten124
Gemeinschaftsunterkunft125
Verbot der politischen Betätigung in Uniform126
Polizeidienstunfähigkeit127
Altersgrenze128
weggefallen129
Dienstkleidung130
  
5.  
Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren  
  
Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren131
  
6.  
Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes  
  
Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes132
  
7.  
Beamtinnen und Beamte an Hochschulen  
  
Beamtinnen und Beamte an Hochschulen133
  
Abschnitt X  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Regelung von Zuständigkeiten134
Oberste Aufsichtsbehörde135
Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes136
Übernahme von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst137
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe138
Übergangsregelungen für Lehrerinnen und Lehrer139
Weitergeltung von Vorschriften140
Verwaltungsvorschriften141
Inkrafttreten; Außerkrafttreten142
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1675 zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften an das Beamtenstatusgesetz vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514)

(2) Red. Anm.:

Artikel 9 des Gesetzes vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 428):

"Übergangsregelungen

(1) Abweichend von § 43 Absatz 1 Satz 3 des Saarländischen Beamtengesetzes treten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit stehende Lehrerinnen und Lehrer einer öffentlichen Schule, die im Monat Januar 2015 das 65. Lebensjahr vollenden, zum Ende des letzten Monats des Schulhalbjahres in den Ruhestand, das vor dem Schulhalbjahr liegt, in dem sie die Altersgrenze erreichen.
(2) Für vor dem 1. Januar 2015 teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, denen die Teilzeitbeschäftigung nach § 8 der Arbeitszeitverordnung und § 3b der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten der Vollzugspolizei bis zum Beginn des Ruhestandes bewilligt worden ist, gelten die für den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze und die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag nach § 44 des Saarländischen Beamtengesetzes sowie die für die Berechnung der Versorgungsabschläge maßgeblichen Altersgrenzen nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften. Sie treten zu dem ursprünglich bewilligten Zeitpunkt in den Ruhestand. Dies gilt auch in den Fällen, in denen vor dem 1. Januar 2015 nach § 83 Absatz 1 Nummer 2 des Saarländischen Beamtengesetzes oder § 95 Absatz 1 Nummer 2 des Saarländischen Beamtengesetzes in der bis zum 31. März 2009 oder § 95 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Saarländischen Beamtengesetzes in der bis zum 21. Dezember 2005 geltenden Fassung Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes bewilligt und dieser vor dem 1. Januar 2015 angetreten worden ist."

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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