BerlHG,BE - Berliner Hochschulgesetz

Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BerlHG
Gliederungs-Nr.: 221-11
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2011 (GVBl. S. 378) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 226)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Einleitende Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Rechtsstellung2
Verträge des Landes Berlin mit den Hochschulen2a
Grundordnung3
Aufgaben der Hochschulen4
Freiheit der Wissenschaft und Kunst5
Chancengleichheit der Geschlechter5a
Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten6
Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten6a
Satzungs- und Richtlinienkompetenz der Hochschulen, Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes6b
Ordnung des Hochschulwesens7
Erprobungsklausel7a
Landeskommission für die Struktur der Universitäten7b
Studienreform8
Qualitätssicherung und Akkreditierung8a
  
Zweiter Abschnitt 
Rechte und Pflichten der Studenten und Studentinnen 
  
Rechte und Pflichten der Studenten und Studentinnen9
Allgemeine Studienberechtigung10
Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte11
(weggefallen)12
Studienkollegs13
Immatrikulation14
Exmatrikulation15
Ordnungsverstöße16
- weggefallen -17
Studierendenschaft18
Semester-Ticket18a
Satzung und Organe der Studierendenschaft19
Haushalt der Studierendenschaft20
  
Dritter Abschnitt 
Studium, Lehre und Prüfungen 
  
Allgemeine Ziele des Studiums21
Studiengänge22
Strukturierung der Studiengänge22a
Bachelor- und Masterstudiengänge, Regelstudienzeit23
Studienübergänge, Anrechnung von Ausbildungs- und Studienleistungen23a
(weggefallen)24
Promotionskollegs und Studiengänge zur Heranbildung des künstlerischen Nachwuchses25
Weiterbildungsangebote26
(weggefallen)27
Förderung des Studienerfolgs, Studienberatung28
Beauftragter oder Beauftragte für Studenten und Studentinnen mit Behinderung28a
Semester- und Vorlesungszeiten29
Prüfungen30
Rahmenstudien- und -prüfungsordnung, Studienordnungen, Prüfungsordnungen31
Durchführung von Hochschulprüfungen32
Bewertung von Prüfungsleistungen33
Hochschulgrade34
Ausländische Hochschulgrade34a
Gleichwertigkeit ausländischer Hochschulabschlüsse34b
Promotion35
Habilitation36
Reglementierte Studiengänge36a
  
Vierter Abschnitt 
Forschung 
  
Aufgaben der Forschung37
Koordinierung der Forschung38
Forschungsmittel39
Drittmittelforschung40
Forschungsberichte41
Angewandte Forschung und künstlerische Entwicklungsvorhaben42
  
Fünfter Abschnitt 
Mitgliedschaft und Mitbestimmung 
  
Mitglieder der Hochschule43
Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder44
Bildung der Mitgliedergruppen45
Zusammensetzung und Stimmrecht46
Beschlussfassung47
Wahlen48
Amtszeit49
Öffentlichkeit50
  
Sechster Abschnitt 
Organe der Hochschulen 
  
Zentrale Organe der Hochschule51
Leitung der Hochschule52
Wahl der Leitung der Hochschule53
(weggefallen)54
Rechtsstellung der Leitung der Hochschule55
Aufgaben der Leitung der Hochschule56
Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen und Prorektoren/Prorektorinnen57
Kanzler / Kanzlerin58
Frauenbeauftragte59
Zusammensetzung des Akademischen Senats60
Aufgaben des Akademischen Senats61
Zusammensetzung des Konzils62
Aufgaben des Konzils63
Zusammensetzung der Kuratorien64
Aufgaben des Kuratoriums65
Hauptkommission des Kuratoriums66
Personalangelegenheiten der Hochschulen, Personalkommission67
(weggefallen)68
(weggefallen)68a
  
Siebenter Abschnitt 
Fachbereiche 
  
Fachbereich69
Gemeinsame Gliedkörperschaft Charité - Universitätsmedizin Berlin69a
Fachbereichsrat70
Aufgaben des Fachbereichsrats71
Dekan / Dekanin72
Kommissionen und Beauftragte73
Gemeinsame Kommissionen74
Einrichtungen der Fachbereiche75
  
Achter Abschnitt 
Medizin 
  
(weggefallen)76
(weggefallen)77
(weggefallen)77a
(weggefallen)77b
(weggefallen)78
(weggefallen)79
(weggefallen)79a
(weggefallen)80
(weggefallen)80a
(weggefallen)81
Geschäftsführende Direktoren/Direktorinnen im Fachbereich Veterinärmedizin82
  
Neunter Abschnitt 
Zentrale Einrichtungen 
  
Zentralinstitute83
Zentraleinrichtungen84
Institut an der Hochschule85
Bibliothekswesen86
  
Zehnter Abschnitt 
Haushaltswesen und Aufsicht 
  
Haushaltswesen87
Haushaltsplan88
 88a
Gemeinsame Personalmanagementliste88b
Aufsicht89
Bestätigung und Veröffentlichung von Rechtsvorschriften90
(weggefallen)91
  
Elfter Abschnitt 
Hauptberufliches Personal der Hochschulen 
  
Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal92
Personal der Charité - Universitätsmedizin Berlin92a
Beamtenrechtliche Stellung93
Ausschreibung94
Verlängerung von Dienstverhältnissen95
Didaktische Qualifikation und Lehrverpflichtung96
Urlaub97
Nebentätigkeit98
Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen99
Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und Professorinnen100
Berufung von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen101
Dienstrechtliche Stellung der Professoren und Professorinnen102
Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen102a
Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen102b
Führung der Bezeichnung "Professor" oder "Professorin"103
(weggefallen)104
(weggefallen)105
(weggefallen)106
(weggefallen)107
Hochschuldozenten/Hochschuldozentinnen108
(weggefallen)109
Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen110
Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Aufgabenschwerpunkt in der Lehre110a
Personal mit ärztlichen Aufgaben111
Lehrkräfte für besondere Aufgaben112
Gastprofessoren/Gastprofessorinnen und Gastdozenten/Gastdozentinnen113
  
Zwölfter Abschnitt 
Nebenberufliches Personal der Hochschulen 
  
Nebenberuflich tätiges Personal114
Unfallfürsorge115
Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen116
Rechtsstellung der Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen117
Privatdozenten/Privatdozentinnen118
Außerplanmäßige Professoren und Professorinnen119
Lehrbeauftragte120
Studentische Hilfskräfte121
  
Dreizehnter Abschnitt 
Laufbahnstudiengänge 
  
Laufbahnstudiengänge122
  
Vierzehnter Abschnitt 
Staatliche Anerkennung von Hochschulen 
  
Staatliche Anerkennung von Hochschulen123
Trägerwechsel, Verlust der Anerkennung123a
Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft124
Sonstige Einrichtungen124a
Ordnungswidrigkeiten, Ordnungsmaßnahmen125
  
Fünfzehnter Abschnitt 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsregelungen126
Fortbestehen der Dienstverhältnisse127
Akademische Räte und Lektoren/Akademische Rätinnen und Lektorinnen128
Nichtübergeleitete Hochschuldozenten und -dozentinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen129
(weggefallen)130
Übergangsregelungen für das Personal der künstlerischen Hochschulen130a
Nachdiplomierung131
Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung132
Unterrichtsgeldpauschalen133
Laufbahn für Universitätsbeamte und -beamtinnen134
Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung, Altersgrenze135
Verlängerung der Amtszeit136
Anpassung der Promotionsordnungen137
Verlängerung der Erprobungsregelungen137a
Außerkrafttreten entgegenstehender Vorschriften138
Inkrafttreten139
(1) Red. Anm.:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Vom 6. November 2012 (BGBl. I S. 2669)

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 2 Absatz 8 Satz 2 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) in der Fassung vom 5. Oktober 1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 728), geändert durch Artikel II § 3 des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts (Haushaltsstrukturgesetz 1996 - HStrG 96) vom 15. April 1996 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 126), durch Artikel IX des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts (Haushaltsstrukturgesetz 1997 - HStrG 97) vom 12. März 1997 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 69), durch Artikel XI des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts (Haushaltsstrukturgesetz 1998 - HStrG 98) vom 19. Dezember 1997 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 686) und durch Artikel LXV des Gesetzes zur Anpassung landeseigener Gesetze an den Euro (Berliner Euro-Anpassungsgesetz) vom 16. Juli 2001 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 260), ist in den Fassungen der genannten Änderungen mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 104a ff. des Grundgesetzes sowie mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit danach bei jeder Rückmeldung Gebühren von 100 Deutsche Mark beziehungsweise 51,13 Euro pro Semester erhoben werden.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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