Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) ⁽²⁾

Vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82 ⁽¹⁾)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718)

INHALTSVERZEICHNIS	§§

ERSTER TEIL
Gemeinsame Bestimmungen

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich	1
Begriffsbestimmungen	2

Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung	3
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume	4

Dritter Abschnitt
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Benennung	5
Rechtsstellung	6
Aufgaben	7

Vierter Abschnitt
Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte

Rechtsstellung und Unabhängigkeit	8
Wahl	9
Persönliche Voraussetzungen	10
Amtsverhältnis	11
Verschwiegenheitspflicht	12
Zuständigkeit und Aufgaben	13
Befugnisse	14
Gutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht	15
Informationspflichten	16
Benachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten	17
Personal- und Sachausstattung	18

Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfe

Gerichtlicher Rechtsschutz	19

ZWEITER TEIL
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

Erster Abschnitt
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Erster Titel
Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten	20
Verarbeitung zu anderen Zwecken	21
Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen	22

Zweiter Titel
Besondere Verarbeitungssituationen

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses	23
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken	24
Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken	25
Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten	26
Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften	27
Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks zu journalistischen Zwecken	28
Datenverarbeitung bei öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen	28a
Datenverarbeitung in Gnadenverfahren	28b
Datenübermittlung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen	28c

Dritter Titel
Rechte des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane

Auskunftsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane	29
Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommunalen Vertretungsorgane	30

Zweiter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person	31
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden	32
Auskunftsrecht der betroffenen Person	33
Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")	34
Widerspruchsrecht	35

Dritter Abschnitt
Sanktionen

Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679	36
Strafvorschriften	37
Bußgeldvorschriften	38

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche	39

DRITTER TEIL
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Anwendungsbereich	40
Begriffsbestimmungen	41
Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten	42

Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten	43
Verarbeitung zu anderen Zwecken	44
Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken	45
Einwilligung	46
Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen	47
Datengeheimnis	48
Automatisierte Einzelentscheidung	49

Dritter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen	50
Benachrichtigung betroffener Personen	51
Auskunftsrecht	52
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung	53
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person	54
Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten	55
Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit	56

Vierter Abschnitt
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeitung	57
Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche	58
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung	59
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten	60
Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten	61
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung	62
Zusammenarbeit mit der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten	63
Vorherige Konsultation der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten	64
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten	65
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen	66
Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen	67
Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen	68
Qualitätssicherung personenbezogener Daten vor deren Übermittlung	69
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung	70
Protokollierung	71
Vertrauliche Meldung von Verstößen	72

Fünfter Abschnitt
Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen

Allgemeine Voraussetzungen	73
Datenübermittlung bei geeigneten Garantien	74
Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien	75
Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern	76

Sechster Abschnitt
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Gegenseitige Amtshilfe	77

Siebter Abschnitt
Haftung und Sanktionen

Schadensersatz und Entschädigung	78
Strafvorschriften	79

VIERTER TEIL
Informationsfreiheit

Anspruch auf Informationszugang	80
Anwendungsbereich	81
Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange	82
Schutz personenbezogener Daten	83
Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse	84
Antrag	85
Verfahren bei Beteiligung Dritter	86
Entscheidung	87
Kosten	88
Die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte	89

FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften

Übergangsvorschriften	90
Inkrafttreten	91

Verwaltungskostenverzeichnis	Anlage

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Hessischen Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82)

(2) Red. Anm.:

Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

Vom 8. März 2024 (GVBl. 2024 Nr. 9)

Die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. EU Nr. L 132 S. 1), wird umgesetzt durch

1.
[...]
3.
§§ 40 und 44 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718),
4.
[...]

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