§ 82 HDSIG – Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange

Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht

1. 1.

   bei Verschlusssachen nach § 2 Abs. 1 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 364),

2. 2.

   bei Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen haben kann auf

   1. a)

      die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehung zum Bund oder zu einem anderen Land,

   2. b)

      Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit,

   3. c)

      die Kontroll-, Vollzugs- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Regulierungs-, Sparkassen, Versicherungs- und Wettbewerbsaufsichtsbehörden oder

   4. d)

      den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens,

3. 3.

   bei einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegenden Datei- oder Akteninhalten,

4. 4.

   bei zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnissen oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, sofern die betroffene Person nicht eingewilligt hat oder

5. 5.

   soweit ein rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen besteht.