LWO,ST - Landeswahlordnung

Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111.15
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 27. Mai 2015 (GVBl. LSA S. 200)

Aufgrund des § 56 Abs. 1 und 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2010 (GVBl. LSA S. 80), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (GVBl. LSA S. 494, 498), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 2 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011 (MBl. LSA S. 217), zuletzt geändert durch Beschluss vom 14. Oktober 2014 (MBl. LSA S. 511), wird verordnet:

Inhaltsübersicht §§
  
Teil 1  
Wahlorgane  
  
Landeswahlleiter1
Kreiswahlleiter2
Bildung der Wahlausschüsse3
Tätigkeit der Wahlausschüsse4
Wahlvorsteher und Wahlvorstand5
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände6
Beweglicher Wahlvorstand7
Ausübung von Wählämtern8
Auslagenersatz und Erfrischungsgeld9
Mitwirkung der Verbandsgemeinden10
  
Teil 2  
Vorbereitung der Wahl  
  
Abschnitt 1  
Wahlbezirke  
  
Allgemeine Wahlbezirke11
Sonderwahlbezirke12
  
Abschnitt 2  
Wählerverzeichnis  
  
Führung des Wählerverzeichnisses13
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis14
Benachrichtigung der Wahlberechtigten15
Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen16
Auslegung des Wählerverzeichnisses17
Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses18
Berichtigung des Wählerverzeichnisses19
Abschluss des Wählerverzeichnisses20
  
Abschnitt 3  
Wahlscheine  
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen21
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines22
Wahlscheinanträge23
Erteilung von Wahlscheinen24
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen25
Vermerk im Wählerverzeichnis26
Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines27
  
Abschnitt 4  
Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen  
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen28
Behandlung der Beteiligungsanzeigen29
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge30
Vertrauensperson31
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge32
Zulassung der Kreiswahlvorschläge33
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses34
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge35
Inhalt und Form der Landeswahlvorschläge36
Vorprüfung der Landeswahlvorschläge37
Zulassung der Landeswahlvorschläge38
Bekanntmachung der Landeswahlvorschläge39
Stimmzettel und Briefwahlunterlagen40
  
Abschnitt 5  
Wahlräume, Wahlbekanntmachung der Gemeinde  
  
Wahlräume41
Wahlbekanntmachung der Gemeinde42
  
Teil 3  
Wahlhandlung  
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Ausstattung des Wahlvorstandes43
Wahlkabinen44
Wahlurnen45
Wahltisch46
Eröffnung der Wahlhandlung47
Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum48
Stimmabgabe49
Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung50
Vermerk über die Stimmabgabe51
Stimmabgabe mit Wahlschein52
Schluss der Wahlhandlung53
  
Abschnitt 2  
Besondere Regelungen  
  
Wahl in Sonderwahlbezirken54
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- und Pflegeheimen und Klöstern55
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten56
Briefwahl57
  
Teil 4  
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse  
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk58
Zählung der Wähler59
Zählung der Stimmen60
Ungültige Stimmen, Auslegungsregeln61
Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk62
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse63
Wahlniederschrift64
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen65
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses66
Feststellung des Briefwahlergebnisses67
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis68
Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land69
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses70
Benachrichtigung der gewählten Bewerber der Landeswahlvorschläge71
Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiter72
  
Teil 5  
Neuverrechnung der Abgeordnetensitze, Nachrücken von Ersatzpersonen  
  
Neuverrechnung der Abgeordnetensitze73
Nachrücken von Ersatzpersonen74
  
Teil 6  
Nachwahl, Ersatzwahl, Wiederholungswahl  
  
Nachwahl75
Ersatzwahl76
Wiederholungswahl77
  
Teil 7  
Wahlgeräte  
  
Allgemeines78
Zulassung von Wahlgeräten79
Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Zulassung80
Einsatz von Wahlgeräten81
Wahlbekanntmachung82
Überprüfung der Wahlgeräte83
Einweisung der Wahlvorsteher84
Ausstattung des Wahlvorstandes85
Standort des Wahlgerätes86
Eröffnung der Wahlhandlung87
Stimmabgabe88
Schluss der Wahlhandlung89
Zählung der Wähler90
Zählung der Stimmen91
Wahlniederschrift92
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und Wahlgeräte93
Feststellung des Wahlergebnisses94
  
Teil 8  
Schlussvorschriften  
  
Öffentliche Bekanntmachungen95
Zustellungen96
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken97
Hilfskräfte und Hilfsmittel98
Sicherung der Wahlunterlagen99
Wahlstatistische Auszählungen100
Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen101
Sprachliche Gleichstellung102
Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten; Geldbußen103
Inkrafttreten, Außerkrafttreten104
  
Anlagen  
  
WahlbenachrichtigungAnlage 1
Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 2
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 3
Wahlschein für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 4
Beteiligungsanzeige gemäß § 17 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt für die Wahl zum Landtag von Sachsen AnhaltAnlage 5
Kreiswahlvorschlag für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 6
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)Anlage 7
Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 8
Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines KreiswahlvorschlagesAnlage 9
Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 10
Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung des WahlkreisbewerbersAnlage 11
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des WahlkreisbewerbersAnlage 12
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 13
Landeswahlvorschlag für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 14
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landeswahlvorschlag)Anlage 15
Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines LandeswahlvorschlagesAnlage 16
Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bewerber für den LandeswählvorschlagAnlage 17
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des LandeswahlvorschlagesAnlage 18
StimmzettelAnlage 19
Stimmzettelumschlag für die BriefwahlAnlage 20
WahlbriefumschlagAnlage 21
Merkblatt zur BriefwahlAnlage 22
WahlbekanntmachungAnlage 23
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 24
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 25
Zusammenstellung der Ergebnisse in Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 26
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 27
Hauptzusammenstellung der Ergebnisse der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 28
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 29
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl mit Wahlgeräten im Wahlbezirk der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 30

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