§ 29 LWO, Behandlung der Beteiligungsanzeigen

§ 29 LWO
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 2 – Vorbereitung der Wahl → Abschnitt 4 – Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen

Titel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111.15
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf der schriftlich einzureichenden Beteiligungsanzeige den Tag des Eingangs.

(2) Der Landeswahlleiter hat die Beteiligungsanzeige unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Grundlagen der Prüfung bilden neben § 17 Abs. 1 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt die Vorschriften des Parteiengesetzes, die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei. Stellt er bei der Prüfung Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Landesleitung der Partei und fordert diese auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Dabei weist er darauf hin, dass nach Ablauf der Anzeigefrist nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden können. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn

  1. 1.

    die Schriftform oder Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt nicht gewahrt ist,

  2. 2.

    der Name und die Kurzbezeichnung der Partei fehlen,

  3. 3.

    die Anzeige nicht von der Landesleitung der Partei (§ 3 Abs. 2 Satz 4) unterzeichnet ist oder

  4. 4.

Nach der Feststellung des Landeswahlausschusses nach § 17 Abs. 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Landesleitung der Partei den Landeswahlausschuss anrufen.

(3) Der Landeswahlleiter lädt die Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, zu der Sitzung, in der über ihre Anerkennung als Partei für die Wahl entschieden wird, ein. Er legt dem Landeswahlausschuss die Beteiligungsanzeigen vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Vor der Beschlussfassung ist den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Im Anschluss an die Feststellung nach § 17 Abs. 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt macht der Landeswahlleiter die Entscheidung des Landeswahlausschusses unter kurzer Angabe der Gründe bekannt. Über die Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt (§ 4 Abs. 6).

(5) Zusammen mit der Feststellung nach Absatz 4 Satz 1 macht der Landeswahlleiter die Nummern für die Wahlvorschläge der unter § 12 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt fallenden Parteien und der als Parteien anerkannten Vereinigungen (§ 17 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) entsprechend der durch § 24 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vorgegebenen Reihenfolge öffentlich bekannt.

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