§ 101 LWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 101 LWO
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 8 – Schlussvorschriften

Titel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111.15
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Landtages vernichtet werden. Die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.

(2) Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 zur Vernichtung in Betracht kommenden Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

(3) Wählerverzeichnisse, Wahlschein Verzeichnisse, Verzeichnisse nach § 24 Abs. 5 Satz 7 und Abs. 7 Satz 2 und § 25 Abs. 1 Satz 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind neun Monate nach der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

(4) Bis zur Vernichtung erfolgt die Aufbewahrung der Kreiswahlvorschläge durch den zuständigen Kreiswahlleiter, der Landeswahlvorschläge durch den Landeswahlleiter.

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