GO BR - Geschäftsordnung d. Bundesrates

Geschäftsordnung des Bundesrates
Bundesrecht
Titel: Geschäftsordnung des Bundesrates
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GO BR
Gliederungs-Nr.: 1102-1
Normtyp: Geschäftsordnung

In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007)

Zuletzt geändert durch Beschluss des Bundesrates vom 8. Juni 2007 (BGBl. I S. 1057) (1)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
I. 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Mitglieder1
Inkompatibilität2
Geschäftsjahr3
Ausweise, Fahrkarten4
  
II. 
Organe und Einrichtungen des Bundesrates 
  
Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten5
Stellung des Präsidenten6
Stellung der Vizepräsidenten7
Präsidium8
Ständiger Beirat9
Schriftführer10
Ausschüsse11
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse12
Vertreter des Bundesrates in anderen Organen13
Sekretariat14
  
III. 
Die Sitzungen des Bundesrates 
  
1. 
Vorbereitung der Sitzungen 
  
Einberufung und Bekanntgabe15
Anwesenheitsliste16
  
2. 
Allgemeine Verfahrensgrundsätze 
  
Ausschluss der Öffentlichkeit17
Teilnahme an den Verhandlungen18
Fragerecht19
Leitung der Sitzung20
Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen21
Ordnungsgewalt des Präsidenten22
  
3. 
Der Geschäftsgang im Bundesrat 
  
Feststellung und Durchführung der Tagesordnung23
Verhandlungen24
Berichterstattung25
Anträge und Empfehlungen26
Anzahl der Stimmen27
Beschlussfähigkeit28
Abstimmung29
Abstimmungsregeln30
Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes31
Wirksamwerden der Beschlüsse32
Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages33
Sitzungsbericht34
Vereinfachtes Verfahren35
  
IV. 
Das Verfahren in den Ausschüssen 
  
Zuweisung der Vorlagen36
Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste37
Einberufung, Leitung, Tagesordnung38
Beratung39
Teilnahme und Fragerecht40
Berichterstattung im Ausschuss41
Beschlüsse42
Umfrageverfahren43
Sitzungsniederschrift44
Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse45
  
IVa. 
Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union 
  
Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse45a
Europakammer45b
Vorsitzende der Europakammer45c
Zuständigkeit der Europakammer45d
Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer45e
Öffentlichkeit45f
Teilnahme an den Verhandlungen45g
Beschlussfassung45h
Umfrageverfahren45i
Sitzungsbericht45j
Anwendung von Verfahrensvorschriften45k
Vertreter der Länder45l
  
V. 
Schlussbestimmungen 
  
Stellvertreter46
Auslegung der Geschäftsordnung47
Abweichung von der Geschäftsordnung48
In-Kraft-Treten49
(1) Red. Anm.:

Nach der Bekanntmachung vom 8. Juni 2007 (BGBl. I S. 1057) treten die Änderungen zu den Wahlen für das Geschäftsjahr 2007/08 (vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008) am 12. Oktober 2007 in Kraft; das Geschäftsjahr 2006/07 (vom 1. November 2006 bis zum 31. Oktober 2007) wird nach den bisherigen Regelungen beendet.

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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