§ 22f GO BR – Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

¹Gegen den Sachruf nach § 22b, den Ordnungsruf nach § 22c sowie den Sitzungsausschluss nach § 22e kann das betroffene Mitglied des Bundesrates binnen drei Werktagen schriftlich begründeten Einspruch bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einlegen. ²Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. ³Er ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. ⁴Über den Einspruch entscheidet der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen in dieser Sitzung ohne Beratung.