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Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NBG
Gliederungs-Nr.: 20411
Normtyp: Gesetz

Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) *

Vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72 - VORIS 20411 -) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2023 (Nds. GVBl. S. 320)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
(§ 2 BeamtStG)
2
Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte3
  
Zweiter Teil 
Beamtenverhältnis 
  
Erstes Kapitel 
Allgemeines 
  
Vorbereitungsdienst4
Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
(§§ 4, 22 BeamtStG)
5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
(§ 5 BeamtStG)
6
Beamtinnen und Beamte auf Zeit
(§§ 4, 6 BeamtStG)
7
Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
(§ 8 BeamtStG)
8
Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
(§ 9 BeamtStG)
9
Benachteiligungsverbote, genetische Untersuchungen10
Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
(§ 11 BeamtStG)
11
Rücknahme der Ernennung
(§ 12 BeamtStG)
12
  
Zweites Kapitel 
Laufbahn 
  
Laufbahn13
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen14
Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung15
Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn durch Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen16
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber17
Einstellung, Höchstalter18
Probezeit19
Beförderung20
Aufstieg21
Fortbildung22
Laufbahnwechsel23
Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen24
Laufbahnverordnung25
Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen26
  
Drittes Kapitel 
Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung innerhalb des Landes 
  
Abordnung27
Versetzung28
Körperschaftsumbildung29
  
Viertes Kapitel 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Erster Abschnitt 
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte 
  
Entlassung kraft Gesetzes
(§ 22 BeamtStG)
30
Entlassung durch Verwaltungsakt
(§ 23 BeamtStG)
31
Zuständigkeit für die Entlassung, Zeitpunkt und Wirkung der Entlassung32
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
(§ 24 BeamtStG)
33
Gnadenrecht34
  
Zweiter Abschnitt 
Ruhestand, einstweiliger Ruhestand und Dienstunfähigkeit 
  
Erster Unterabschnitt 
Ruhestand 
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
(§ 25 BeamtStG)
35
Hinausschieben des Ruhestandes36
Ruhestand auf Antrag37
Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand38
  
Zweiter Unterabschnitt 
Einstweiliger Ruhestand 
  
Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten
(§ 30 BeamtStG)
39
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
(§ 18 BeamtStG)
40
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
(§ 31 BeamtStG)
41
Beginn des einstweiligen Ruhestandes42
  
Dritter Unterabschnitt 
Dienstunfähigkeit 
  
Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit
(§§ 26, 27 BeamtStG)
43
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
(§ 29 BeamtStG)
44
Ärztliche Untersuchungen45
  
Fünftes Kapitel 
Rechtliche Stellung 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Verschwiegenheitspflicht
(§ 37 BeamtStG)
46
Diensteid
(§ 38 BeamtStG)
47
Folgen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte
(§ 39 BeamtStG)
48
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
(§ 42 BeamtStG)
49
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen
(§ 47 BeamtStG)
50
Schadensersatz
(§ 48 BeamtStG)
51
Übergang von Ansprüchen52
Ausschluss von der Amtsausübung53
Wohnungswahl, Dienstwohnung54
Aufenthalt in erreichbarer Nähe55
Bekleidung im Dienst56
Amtsbezeichnung57
Dienstjubiläen58
Dienstzeugnis59
  
Zweiter Abschnitt 
Arbeitszeit und Urlaub 
  
Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit60
Teilzeitbeschäftigung61
Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen62
Familienpflegezeit62a
Altersteilzeit63
Urlaub ohne Dienstbezüge64
Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung65
Hinweispflicht66
Fernbleiben vom Dienst67
Erholungsurlaub und Sonderurlaub
(§ 44 BeamtStG)
68
Wahlvorbereitungsurlaub, Mandatsurlaub und Teilzeitbeschäftigung zur Ausübung des Mandats69
  
Dritter Abschnitt 
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 
(§§ 40, 41 BeamtStG) 
  
Nebentätigkeit70
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit71
Anzeigefreie Nebentätigkeiten72
Verbot einer Nebentätigkeit73
Ausübung von Nebentätigkeiten74
Verfahren75
Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten76
Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten77
Verordnungsermächtigung78
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses79
  
Vierter Abschnitt 
Fürsorge 
  
Beihilfe80
Pauschale Beihilfe80a
Mutterschutz und Elternzeit81
Arbeitsschutz82
Ersatz von Sach- und Vermögensschäden83
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen83a
Reisekostenvergütung, Kostenerstattung84
Umzugskostenvergütung85
Trennungsgeld86
Verzinsung, Rückforderung87
Zahlung sonstiger Geldleistungen aus einem Dienst- oder Versorgungsverhältnis87a
  
Fünfter Abschnitt 
Personaldatenverarbeitung, Personalakten (§ 50 BeamtStG) 
  
  
Personaldatenverarbeitung, Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten88
Beihilfeakten89
Anhörung90
Auskunft und Akteneinsicht91
Übermittlung und Bereitstellung von Personalakten und Auskunft an Dritte92
Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag92a
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten93
Aufbewahrungsfristen94
Automatisierte Verarbeitung von Personalakten95
  
Dritter Teil 
Beteiligung der Spitzenorganisationen 
  
Beteiligung der Spitzenorganisationen (§ 53 BeamtStG)96
  
Vierter Teil 
Landespersonalausschuss 
  
Aufgaben des Landespersonalausschusses97
Mitglieder98
Rechtsstellung der Mitglieder99
Geschäftsordnung und Verfahren100
Beschlüsse101
Beweiserhebung, Amtshilfe102
Geschäftsstelle103
  
Fünfter Teil 
Beschwerdeweg und Rechtsschutz 
  
Anträge und Beschwerden104
Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)105
Vertretung des Dienstherrn106
  
Sechster Teil 
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen 
  
Beamtinnen und Beamte beim Landtag107
Laufbahnen der Fachrichtung Polizei108
Verfahren zur Feststellung der persönlichen Eignung bei Bewerberinnen und Bewerbern im Bereich der Polizei108a
Erscheinungsbild von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten108b
Altersgrenze der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, Altersteilzeit109
Dienstunfähigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten110
Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung111
Verbot der politischen Betätigung in Uniform112
Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten113
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte114
Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes115
Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst116
Beamtinnen und Beamte im Schuldienst117
Laufbahnen der Fachrichtung Steuerverwaltung118
  
Siebenter Teil 
Zulassungsbeschränkungen 
  
Erlass von Zulassungsbeschränkungen119
  
Achter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Weiteranwendung von Vorschriften120
Abweichungen bei Gebietsänderungen von Kommunen und bei dem Zusammenschließen von Samtgemeinden120a
Überleitung von Laufbahnen sowie Beamtinnen und Beamten121
Fortgeltung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen122
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe123
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in einem Amt mit leitender Funktion124
Übergangsregelung für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte125
Übergangsregelung für Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte auf Probe oder auf Widerruf126
Übergangsregelung für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn127
Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten128
Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit129
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer130
Abweichungen von § 9 Abs. 2 wegen Belastungen durch die COVID-19-Pandemie131
Übergangsregelungen für Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten 132
  
Anlagen 
  
ÜberleitungsübersichtAnlage 1
*

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1).

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.