BauKaG NRW,NW - Baukammerngesetz

Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: BauKaG NRW
Gliederungs-Nr.: 2331
Normtyp: Gesetz

Vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 786)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 876)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Erster Teil 
Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin"; Architektenkammer 
  
Erster Abschnitt 
Schutz der Berufsbezeichnungen 
  
Berufsaufgaben1
Berufsbezeichnungen2
(weggefallen)3
Eintragung4
Versagung der Eintragung5
Löschung der Eintragung6
Auswärtige Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen7
  
Zweiter Abschnitt 
Gesellschaften 
  
Gesellschaften8
Auswärtige Gesellschaften9
Partnerschaftsgesellschaften10
Übergangsvorschrift11
  
Dritter Abschnitt 
Architektenkammer 
  
Architektenkammer12
Mitgliedschaft13
Aufgaben der Architektenkammer14
Versorgungswerk15
Organe der Architektenkammer16
Vertreterversammlung der Architektenkammer17
Aufgaben der Vertreterversammlung18
Vorstand der Architektenkammer19
Satzungen20
Hauptsatzung21
Berufspflichten22
Finanzwesen23
Pflicht zur Verschwiegenheit; Auskünfte24
  
Vierter Abschnitt 
Eintragungsausschuss der Architektenkammer 
  
Einrichtung und Zusammensetzung25
Tätigkeit des Eintragungsausschusses26
  
Zweiter Teil 
Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin"; Ingenieurkammer-Bau 
  
Erster Abschnitt 
Schutz der Berufsbezeichnung 
  
Berufsaufgaben27
Berufsbezeichnung28
Listen der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen29
Eintragung30
Versagung der Eintragung30a
Löschung der Eintragung31
Auswärtige Beratende Ingenieure und Ingenieurinnen32
  
Zweiter Abschnitt 
Gesellschaften 
  
Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen33
Auswärtige Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen34
Führen der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur/Beratende Ingenieurin" in Partnerschaftsgesellschaften35
Bestehende Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen36
  
Dritter Abschnitt 
Ingenieurkammer-Bau 
  
Ingenieurkammer-Bau37
Mitgliedschaft38
Aufgaben der Ingenieurkammer-Bau39
Organe der Ingenieurkammer-Bau40
Vertreterversammlung der Ingenieurkammer-Bau41
Aufgaben der Vertreterversammlung42
Vorstand der Ingenieurkammer-Bau43
Satzungen44
Hauptsatzung45
Berufspflichten46
Finanzwesen47
Pflicht zur Verschwiegenheit; Auskünfte48
  
Vierter Abschnitt 
Eintragungsausschuss der Ingenieurkammer-Bau 
  
Einrichtung und Zusammensetzung49
Tätigkeit des Eintragungsausschusses50
  
Dritter Teil 
Berufsgerichtsbarkeit 
  
Bildung der Berufsgerichte51
Sachliche Zuständigkeit52
Zusammensetzung der Berufsgerichte53
Bestellung der Berufsrichter54
Ehrenamtliche Beisitzer55
Amtsunfähigkeit der ehrenamtlichen Beisitzer56
Geschäftsverteilung57
Eröffnungsantrag58
Verteidigung59
Entscheidung über den Eröffnungsantrag60
Eröffnungsbeschluss61
Zusammentreffen mit Strafverfahren62
Vernehmung des Beschuldigten63
Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen64
Beweiserhebung65
Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses66
Abschluss der Ermittlungen67
Beschlussverfahren68
Hauptverhandlung69
Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache70
Ausbleiben des Beschuldigten71
Eröffnung der Hauptverhandlung72
Anwendung der Vorschriften der Strafprozessordnung73
Schluss der Beweisaufnahme74
Ausdehnung des Verfahrens75
Gegenstand der Urteilsfindung76
Urteil77
Beratung und Abstimmung78
Verkündung79
Einstellung des Verfahrens80
Einstellungsbeschluss81
Berufung82
Verfahren vor dem Landesberufsgericht83
Verwerfungsbescheid84
Berufungsurteil85
Beschwerde86
Wiederaufnahme87
Kosten88
Auslagen89
Kostenfestsetzung90
Vollstreckung91
Aufhebung von Maßnahmen92
Allgemeine Verfahrensvorschriften93
Amts- und Rechtshilfe94
Kostenerstattung95
  
Vierter Teil 
Aufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer-Bau 
  
Aufsichtsbehörde96
Durchführung der Aufsicht97
  
Fünfter Teil 
Zusammenarbeit der Architektenkammer und der Ingenieurkammer-Bau 
  
Bereiche der Zusammenarbeit98
Gemeinsamer Ausschuss; gemeinsame Arbeitskreise und Einrichtungen99
  
Sechster Teil 
Ordnungswidrigkeiten 
  
Ordnungswidrigkeiten100
  
Siebenter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften101
Fortführung der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin"102
In-Kraft-Treten103
(1) Amtl. Anm.:
Dieses Gesetz dient auch zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl EU Nr. L 255 S. 22), geändert durch Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl EU Nr. L 363 S. 141).
(2) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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