Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -
Dritter Teil – Berufsgerichtsbarkeit
§ 64 BauKaG NRW – Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen
(1) Die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen ist nur zulässig, wenn Gefahr im Verzuge ist oder wenn der Eid zur Herbeiführung einer wahren Aussage für das weitere Verfahren erforderlich ist.
(2) Verwaltungsbehörden und Gerichte haben dem Untersuchungsführer Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Der Beschuldigte ist in jedem Falle durch den Untersuchungsführer oder durch ein Gericht zu vernehmen.
(3) Der Untersuchungsführer hat zu allen Beweiserhebungen einen Schriftführer hinzuzuziehen und ihn, wenn er nicht Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst ist, auf diese Amtstätigkeit zu verpflichten; hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Außer Kraft am 14. März 2022 durch § 45 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1385). Zur weiteren Anwendung s. § 44 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1385).
