POG,RP - Polizei-/Ordnungsbehördengesetz

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: POG
Referenz: 2012-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 332)

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Teil  
Allgemeines  
  
Erster Abschnitt  
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen  
  
Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei1
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit2
Ermessen, Wahl der Mittel3
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen4
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen5
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen7
Einschränkung von Grundrechten8
  
Zweiter Abschnitt  
Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei  
  
Allgemeine Befugnisse9
Befragung und Auskunftspflicht9a
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen10
Erkennungsdienstliche Maßnahmen11
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen11a
Vorladung12
Meldeauflagen12a
Platzverweisung, Aufenthaltsverbot13
Gewahrsam14
Richterliche Entscheidung15
Behandlung fest gehaltener Personen16
Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung16a
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen16b
Dauer der Freiheitsentziehung17
Durchsuchung und Untersuchung von Personen18
Durchsuchung von Sachen19
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen20
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen21
Sicherstellung22
Verwahrung23
Verwertung, Vernichtung24
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten25
Datenerhebung26
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel27
Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung28
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen29
Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen30
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation31
Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten31a
Auskunft über Nutzungsdaten31b
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen31c
Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation31d
Funkzellenabfrage31e
Polizeiliche Beobachtung32
Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten33
Datenübermittlung34
Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung35
Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund36
Datenabgleich37
Besondere Formen des Datenabgleichs38
Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten39
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung39a
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger39b
Auskunft, Unterrichtung40
Errichtung von polizeilichen Dateien41
Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes41a
Geltung des Landesdatenschutzgesetzes42
  
Dritter Abschnitt  
Gefahrenabwehrverordnungen  
  
Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit43
Vorlagepflicht44
Inhaltliche Grenzen45
Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer46
Aufhebung durch Aufsichtsbehörden47
Bußgeldbestimmung48
Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften49
  
Vierter Abschnitt  
Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei  
  
(weggefallen)50 - 56a
Allgemeines; unmittelbarer Zwang57
Begriffsbestimmung58
Handeln auf Anordnung59
Hilfeleistung für Verletzte60
Androhung unmittelbaren Zwanges61
Fesselung von Personen62
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch63
Schusswaffengebrauch gegen Personen64
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge65
Besondere Waffen, Sprengmittel66
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten66a
(weggefallen)67
  
Fünfter Abschnitt  
Entschädigungsansprüche  
  
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände68
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs69
Ansprüche mittelbar Geschädigter70
Verjährung des Ausgleichsanspruches71
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche72
Rückgriff gegen den Verantwortlichen73
Rechtsweg74
  
Zweiter Teil  
Organisation und Zuständigkeiten  
  
Erster Abschnitt  
Allgemeines  
  
Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe75
  
Zweiter Abschnitt  
Organisation der Polizei  
  
Gliederung der Polizei76
Polizeipräsidien77
Örtliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien78
Landeskriminalamt79
Wasserschutzpolizeiamt80
Bereitschaftspolizei81
Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und Landespolizeischule82
Zentralstelle für Polizeitechnik83
Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen84
  
Dritter Abschnitt  
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten  
  
Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes85
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes86
Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz87
  
Vierter Abschnitt  
Organisation der Ordnungsbehörden  
  
Arten der Ordnungsbehörden88
Allgemeine Ordnungsbehörden89
Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden90
Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden91
  
Fünfter Abschnitt  
Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden  
  
Aufsichtsbehörden92
Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht93
  
Sechster Abschnitt  
Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe  
  
Kommunale Vollzugsbeamte94
Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen95
Vollzugshilfe96
Verfahren97
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung98
  
Dritter Teil  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften99
Evaluation100
In-Kraft-Treten101

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