§ 75 POG – Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften

Soweit die allgemeinen Ordnungsbehörden oder die Polizei auf Grund anderer Rechtsvorschriften zum Erlass allgemein verbindlicher Vorschriften ermächtigt sind, müssen diese, soweit die Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen, den in § 71 Abs. 2 und § 72 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 7 enthaltenen Bestimmungen entsprechen und verkündet werden.