§ 41 POG, Errichtung von polizeilichen Dateien

§ 41 POG
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: POG
Referenz: 2012-1
Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Zweiter Abschnitt – Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
 

(1) Die Errichtung von polizeilichen Dateien ist auf das im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit ihrer Weiterführung oder Änderung zu prüfen.

(2) Für polizeiliche Dateien, in denen personenbezogene Daten automatisiert gespeichert werden, sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen:

  1. 1.
    die verantwortliche Stelle,
  2. 2.
    die Bezeichnung der Datei,
  3. 3.
    die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datei,
  4. 4.
    die Art der zu speichernden Daten,
  5. 5.
    der Kreis der Betroffenen,
  6. 6.
    die Herkunft regelmäßig übermittelter Daten,
  7. 7.
    die Eingabeberechtigung,
  8. 8.
    die Zugangsberechtigung,
  9. 9.
    die Art der zur Übermittlung vorgesehenen Daten und der mögliche Empfängerkreis,
  10. 10.
    die Prüfungstermine,
  11. 11.
    die in § 41a genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen des Datenschutzes sowie
  12. 12.
    die Protokollierung des Abrufs und die Aufbewahrungsdauer der Protokollbestände.

Die Errichtungsanordnung tritt an die Stelle der Verfahrensbeschreibung nach § 10 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes. Einer Errichtungsanordnung bedarf es nicht, wenn die polizeiliche Datei für längstens drei Monate errichtet und betrieben wird.

(3) Die Errichtungsanordnung wird vom fachlich zuständigen Ministerium nach vorheriger Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erlassen. Die Errichtungsanordnung ist ihm zu übersenden und ersetzt die Anmeldung zum Datenschutzregister nach § 27 des Landesdatenschutzgesetzes. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor allen wesentlichen Änderungen des Verfahrens zu beteiligen. Ist die Errichtung einer Datei besonders eilbedürftig, kann die verantwortliche Stelle eine Sofortanordnung erlassen, die unverzüglich dem fachlich zuständigen Ministerium vorzulegen ist. Dieses unterrichtet den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

(4) Für gleichartige Verfahren der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten kann das fachlich zuständige Ministerium mit Zustimmung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Generalerrichtungsanordnung erlassen. Für die Errichtung einer hierunter fallenden Datei genügt eine verkürzte Anmeldung nach § 27 des Landesdatenschutzgesetzes durch die verantwortliche Stelle.

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