HSOG,HE - Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HSOG
Gliederungs-Nr.: 310-63
gilt ab: 22.12.2004
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 346) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
ERSTER TEIL 
Aufgaben und Befugnisse 
  
Erster Abschnitt 
Aufgaben und allgemeine Vorschriften 
  
Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden1
Aufgabenabgrenzung2
Geltungsbereich3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4
Ermessen, Wahl der Mittel5
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen6
Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen7
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme8
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen9
Einschränkung von Grundrechten10
  
Zweiter Abschnitt 
Befugnisse 
  
Allgemeine Befugnisse11
Befragung und Auskunftspflicht12
Erhebung personenbezogener Daten13
Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen13a
Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs13b
Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen14
Automatische Kennzeichenlesesysteme14a
Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel15
Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung15a
Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen15b
Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen16
Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle17
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen18
Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse19
Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung20
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung21
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs22
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs23
Automatisiertes Abrufverfahren24
Datenabgleich25
Besondere Formen des Datenabgleichs26
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Verwertungsverbot27
Verfahrensverzeichnis28
Auskunft und Unterrichtung29
Vorladung30
Platzverweisung31
Gewahrsam32
Richterliche Entscheidung33
Behandlung fest gehaltener Personen34
Dauer der Freiheitsentziehung35
Durchsuchung und Untersuchung von Personen36
Durchsuchung von Sachen37
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen38
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen39
Sicherstellung40
Verwahrung41
Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung42
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten43
Halten gefährlicher Tiere43a
  
Dritter Abschnitt 
Vollzugshilfe 
  
Vollzugshilfe44
Verfahren45
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung46
  
Vierter Abschnitt 
Zwang 
  
Erster Titel 
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 
  
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges47
Zwangsmittel48
Ersatzvornahme49
Zwangsgeld50
Ersatzzwangshaft51
Unmittelbarer Zwang52
Androhung der Zwangsmittel53
  
Zweiter Titel 
Ausübung unmittelbaren Zwanges 
  
Rechtliche Grundlagen54
Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen55
Handeln auf Anordnung56
Hilfeleistung für Verletzte57
Androhung unmittelbaren Zwanges58
Fesselung von Personen59
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch60
Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel61
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge62
Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete63
  
Fünfter Abschnitt 
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche 
  
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände64
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs65
Ansprüche mittelbar Geschädigter66
Verjährung des Ausgleichsanspruchs67
Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche68
Rückgriff gegen Verantwortliche69
Rechtsweg70
  
Sechster Abschnitt 
Gefahrenabwehrverordnungen 
  
Allgemeines71
Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung71a
Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien72
Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise73
Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden74
Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften75
Inhalt76
Ordnungswidrigkeiten77
Formerfordernisse78
Geltungsdauer79
Wirkung von Gebietsänderungen80
  
ZWEITER TEIL 
Organisation und Zuständigkeiten 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe81
  
Zweiter Abschnitt 
Gefahrenabwehrbehörden 
  
Erster Titel 
Behörden der allgemeinen Verwaltung 
  
Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung82
Aufsichtsbehörden, Aufsicht83
Weisungsbefugnisse84
  
Zweiter Titel 
Ordnungsbehörden 
  
Allgemeine Ordnungsbehörden85
Aufsichtsbehörden, Aufsicht86
Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten87
Selbsteintritt88
Sachliche Zuständigkeit89
Sonderordnungsbehörden90
  
Dritter Abschnitt 
Polizeidienststellen 
  
Polizeibehörden91
Hessisches Landeskriminalamt92
Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium93
Polizeipräsidien94
Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung, Polizeiakademie Hessen95
Dienst- und Fachaufsicht96
Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten97
Ermächtigung98
Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte99
  
Vierter Abschnitt 
Örtliche Zuständigkeit 
  
Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden100
Zuständigkeit der Polizeibehörden101
Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes102
Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen103
  
DRITTER TEIL 
Kosten 
  
Begriff der Kosten104
Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung105
Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden106
Kosten der Sonderordnungsbehörden107
Kosten der Polizeibehörden108
Einnahmen109
  
VIERTER TEIL 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen110
Übergangsvorschriften111
Änderung von Rechtsvorschriften112
Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften113
Ausführungsvorschriften114
Inkrafttreten115
(1) Red. Anm.:

Artikel 10 des Gesetzes zur Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes
Vom 28. September 2015 (GVBl. I S. 346)

Einschränkung von Grundrechten
Durch Art. 7 Nr. 7 wird das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschränkt.

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