FAG,BW - Finanzausgleichsgesetz

Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6032
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 1. Januar 2000 (GBl. S. 14)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1155)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
1. Abschnitt 
Allgemeiner Finanzausgleich 
  
A. 
Finanzausgleichsmasse 
  
Finanzausgleichsmasse1
Finanzausgleichsumlage1a
Aufteilung der Finanzausgleichsmasse1b
Vorwegentnahmen aus der Finanzausgleichsmasse A2
Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse A3
Finanzausgleichsmasse B3a
Konjunkturelle Maßnahmen3b
  
B. 
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden 
  
Kommunale Investitionspauschale4
Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft5
Steuerkraftmesszahl der Gemeinde6
Bedarfsmesszahl der Gemeinde7
  
C. 
Schlüsselzuweisungen an die Stadt- und Landkreise 
  
Schlüsselzuweisungen an die Stadtkreise7a
Schlüsselzuweisungen an die Landkreise8
Steuerkraftmesszahl des Landkreises9
Bedarfsmesszahl des Landkreises10
  
D. 
(weggefallen) 
  
(weggefallen)10a
  
E. 
Sonstige Zuweisungen 
  
Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes11
(weggefallen)12
  
F. 
Bedarfszuweisungen 
  
Ausgleichstock13
Verteilungsausschuss14
  
2. Abschnitt 
Ausgleich von Sonderlasten 
  
A. 
Schullastenausgleich 
  
Schullastenverteilung15
Pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau16
Sachkostenbeitrag17
Schülerbeförderungskosten18
Grundschulförderklassen, Schulkindergärten18a
Schullastenausgleich für Schüler der Grundschulen und der Gemeinschaftsschulen19
  
B. 
Fremdenverkehrslastenausgleich 
  
Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden20
  
C. 
Soziallastenausgleich 
  
Laufende Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise zu den örtlichen Sozialhilfelasten21
(weggefallen)21a
Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände22
  
D. 
Gesundheitswesen 
  
Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens23
  
E. 
Verkehrslastenausgleich 
  
Verkehrslastenverbund24
Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung und den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen, die sich in der Baulast der Landkreise befinden25
Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung von Straßen, die sich in der Baulast der Gemeinden befinden26
Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden und Komplementärmittel zu Bundesförderungen27
Öffentlicher Personennahverkehr28
  
F. 
Ausbildungskosten 
  
Kosten der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst29
  
G. 
Familienleistungsausgleich 
  
Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs29a
  
H. 
Kinderbetreuung 
  
Kindergartenförderung29b
Förderung der Kleinkindbetreuung29c
  
3. Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Einwohnerzahl30
Gemeindefreie Grundstücke31
Festsetzung, Berichtigung32
Fälligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung33
Gemeinsame Finanzkommission34
  
4. Abschnitt 
Umlagen 
  
Kreisumlage35
Landeswohlfahrtsumlage36
(weggefallen)37
Umlagegrundlagen38
  
5. Abschnitt 
Übergangs - und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmungen39
In-Kraft-Treten, Aufhebung von Rechtsvorschriften40
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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