§ 4 FAG, Kommunale Investitionspauschale

§ 4 FAG
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Baden-Württemberg

1. Abschnitt – Allgemeiner Finanzausgleich → B. – Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden

Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6032
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kommunale Investitionspauschale (§ 3 a Abs. 2) wird auf die Gemeinden im Verhältnis ihrer nach Absatz 2 umgerechneten Einwohnerzahlen verteilt und soll grundsätzlich für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden.

(2) Die Einwohnerzahlen werden bei Gemeinden mit einer Steuerkraftsumme (§ 38 Abs. 1) je Einwohner in vom Hundert des Landesdurchschnitts von

1.bis unter 75 vom Hundertmit 125 vom Hundert,
2.75 vom Hundert bis unter 85 vom Hundertmit 115 vom Hundert,
3.85 vom Hundert bis unter 95 vom Hundertmit 105 vom Hundert,
4.95 vom Hundert bis unter 105 vom Hundertmit 100 vom Hundert,
5.105 vom Hundert bis unter 115 vom Hundertmit 95 vom Hundert,
6.115 vom Hundert bis unter 125 vom Hundertmit 85 vom Hundert,
7.125 vom Hundert und mehrmit 75 vom Hundert

angesetzt.

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