SaatG - Saatgutverkehrsgesetz

Saatgutverkehrsgesetz 
Bundesrecht
Titel: Saatgutverkehrsgesetz 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SaatG
Gliederungs-Nr.: 7822-6
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673)

Zuletzt geändert durch Artikel 372 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Saatgutordnung 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Inverkehrbringen von Saatgut3
Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial3a
Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen3b
  
Unterabschnitt 2 
Anerkanntes Saatgut 
  
Voraussetzungen für die Anerkennung4
Ausführungsvorschriften für die Anerkennung5
Inverkehrbringen vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit6
Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte7
Verpflichtungen des Saatguterzeugers8
Nachprüfung9
Im Ausland erzeugtes Saatgut10
  
Unterabschnitt 3 
Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut 
  
Ermächtigungen11
Standardsaatgut12
Handelssaatgut13
Behelfssaatgut14
  
Unterabschnitt 3a 
Vermehrungsmaterial 
  
Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial14a
Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst14b
  
Unterabschnitt 4 
Einfuhr und Ausfuhr 
  
Einfuhr von Saatgut15
Einfuhr von Vermehrungsmaterial15a
Gleichstellungen16
Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel17
Ausnahmen18
Überwachung der Einfuhr19
Ausfuhr von Vermehrungsmaterial19a
  
Unterabschnitt 5 
Kennzeichnung, Verpackung 
  
Angabe der Sortenbezeichnung20
Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut21
Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut22
Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial22a
  
Unterabschnitt 6 
Verbot der Irreführung, Gewährleistung 
  
Verbot der Irreführung23
(weggefallen)24
  
Unterabschnitt 7 
Sonstige Vorschriften der Saatgutordnung 
  
Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen25
Saatgutmischungen26
Anzeige- und Aufzeichnungspflicht27
Durchführung in den Ländern28
Geschlossene Anbaugebiete29
  
Abschnitt 2 
Sortenordnung 
  
Unterabschnitt 1 
Sortenzulassung 
  
Voraussetzungen für die Sortenzulassung30
Unterscheidbarkeit31
Homogenität32
Beständigkeit33
Landeskultureller Wert34
Sortenbezeichnung35
Dauer der Sortenzulassung36
  
Unterabschnitt 2 
Bundessortenamt 
  
Aufgaben37
Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse38
Zusammensetzung der Sortenausschüsse39
Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse40
  
Unterabschnitt 3 
Verfahren vor dem Bundessortenamt 
  
Förmliches Verwaltungsverfahren41
Antrag auf Sortenzulassung42
Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung43
Prüfung44
Säumnis45
Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter46
Sortenliste47
Übernahme der Erhaltungszüchtung48
Einsichtnahme49
Sortenerhaltung50
Sortenerhaltung bei Rebsorten50a
Änderung der Sortenbezeichnung51
Beendigung der Sortenzulassung52
Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften53
Gebühren und Auslagen54
  
Unterabschnitt 4 
In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten 
  
 55
  
Abschnitt 3 
Andere Aufgaben des Bundessortenamtes 
  
Beschreibende Sortenliste56
Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen57
  
Abschnitt 4 
Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften 
  
Ausschluss der Berufung58
Auskunftspflicht59
Übermittlung von Daten59a
Ordnungswidrigkeiten60
  
Abschnitt 5 
Schlussvorschriften 
  
Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union61
Sonderregelung für Rebenpflanzgut61a
Verkündung von Rechtsverordnungen61b
Übergangsvorschrift62
(weggefallen)62a
(Inkrafttreten)63
*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

  1. 1.
    Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. EG Nr. 125 S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/55/EG (ABl. EU Nr. L 114 S. 18);
  2. 2.
    Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. EG Nr. 125 S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. EU Nr. L 165 S. 23);
  3. 3.
    Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. EG Nr. L 93 S. 15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (ABl. EU Nr. L 268 S. 1);
  4. 4.
    Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (ABl. EG Nr. L 157 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1);
  5. 5.
    Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. EG Nr. L 157 S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1);
  6. 6.
    Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (ABl. EG Nr. L 226 S. 16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1);
  7. 7.
    Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. EG Nr. L 193 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (ABl. EU Nr. L 268 S. 1);
  8. 8.
    Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. EG Nr. L 193 S. 12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. EU Nr. L 165 S. 23);
  9. 9.
    Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. EG Nr. L 193 S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (ABl. EU Nr. L 268 S. 1);
  10. 10.
    Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. EG Nr. L 193 S. 60), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. EU Nr. L 165 S. 23);
  11. 11.
    Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. EG Nr. L 193 S. 74), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. EU Nr. L 165 S. 23).

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