AGGVG,BW - Ausführungsgesetz Gerichtsverfassungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: AGGVG
Gliederungs-Nr.: 3000, 310, 3120
Normtyp: Gesetz

Vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 868)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1157, 2016 S. 267) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
ERSTER TEIL 
Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) 
  
Erster Abschnitt 
Gerichte 
  
Geschäftsjahr1
Amtsgerichte2
Landgerichte3
Landesrechtliche Zuständigkeiten4
Zahl der Spruchkörper5
Ehrenamtliche Richter6
Vertretung des Präsidenten und des Aufsicht führenden Richters7
  
Zweiter Abschnitt 
Staatsanwaltschaften 
  
Gliederung und Sitz8
Amtsanwälte9
Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft in besonderen Fällen10
Ausschluss von Amtshandlungen11
  
Dritter Abschnitt 
Geschäftsstellen 
  
Aufgaben der Geschäftsstellen12
  
Vierter Abschnitt 
Gerichtsvollzieher 
  
Landesrechtliche Zuständigkeiten13
  
Fünfter Abschnitt 
Dolmetscher und Übersetzer 
  
Verhandlungsdolmetscher14
Regelungen für Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Befähigungsnachweis14a
Urkundenübersetzer15
Vorübergehende Dienstleistungen15a
Verfahrensgrundsätze15b
  
Sechster Abschnitt 
Dienstaufsicht, Justizverwaltung, Amtstracht 
  
Dienstaufsicht16
Justizverwaltung17
Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen18
Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation19
Einsicht in Gerichtsakten20
Amtstracht21
  
ZWEITER TEIL 
Ausführung der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 
  
Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung22
Rücknahme der Anerkennung, Verzeichnis der Gütestellen23
Aufgebot von dinglichen Rechten24
Aufgebot von Grundpfandbriefen25
Aufgebot von Legitimationsurkunden26
Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen27
Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren28
Aufgebote nach Landesrecht29
Veröffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist30
  
DRITTER TEIL 
Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) 
  
Vorrang öffentlicher Grundstückslasten31
(weggefallen)32
Unberührt bleibende Altenteile33
Feststellung des Grundstückswerts34
(weggefallen)35
Befreiung von der Sicherheitsleistung36
  
VIERTER TEIL 
Ausführung der Strafprozessordnung (StPO) 
  
Erster Abschnitt 
Sühneversuch in Privatklagesachen 
  
Zuständigkeit37
Verfahren38
Vergleiche39
Kosten40
Fachaufsicht41
  
Zweiter Abschnitt 
Ausführung der Strafprozessordnung im übrigen 
  
Gerichtsärzte42
(weggefallen)43
Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 454 Abs. 2 StPO44
  
FÜNFTER TEIL 
Ausführung der Insolvenzordnung 
  
Juristische Personen des öffentlichen Rechts45
  
SECHSTER TEIL 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsregelung für Dolmetscher und Übersetzer46
Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen47
(weggefallen)48
In-Kraft-Treten49
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung des Innenministeriums über das Inkrafttreten der Artikel 2 bis 6 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest und zur Änderung des Sparkassengesetzes und anderer Vorschriften vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1157)

Vom 29. März 2016 (GBl. S. 267)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest und zur Änderung des Sparkassengesetzes und anderer Vorschriften vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1157) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 2 bis 6 dieses Gesetzes am 27. August 2016 in Kraft treten. Dieser Zeitpunkt wurde in den Genehmigungen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbauparkasse Südwest als Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung festgesetzt.

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