BayDG,BY - Bayerisches Disziplinargesetz

Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayDG
Referenz: 2031-1-1-F

Vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665) (1)

Zuletzt geändert durch § 1 Nr. 78 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286)

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
  
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung3
Gebot der Beschleunigung4
Dienstbezüge, Anwärterbezüge5
  
Teil 2 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen6
Verweis7
Geldbuße8
Kürzung der Dienstbezüge9
Zurückstufung10
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis11
Kürzung des Ruhegehalts12
Aberkennung des Ruhegehalts13
Bemessung der Disziplinarmaßnahme14
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren15
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs16
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte17
  
Teil 3 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Abschnitt 1 
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung 
  
Disziplinarbefugnisse, Disziplinarbehörde18
Einleitung von Amts wegen19
Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin20
Ausdehnung und Beschränkung21
  
Abschnitt 2 
Durchführung 
  
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung22
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen23
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung24
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren25
Beweiserhebung26
Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige27
Herausgabe von Unterlagen28
Beschlagnahmen und Durchsuchungen29
Niederschrift30
Innerdienstliche Informationen31
Abschließende Anhörung32
  
Abschnitt 3 
Abschlussentscheidung 
  
Einstellungsverfügung33
Einstellungsverfügung gegen Auflage34
Disziplinarverfügung, Disziplinarklage35
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse36
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren37
Kostentragungspflicht38
  
Abschnitt 4 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Zulässigkeit39
Rechtswirkungen40
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge41
  
Teil 4 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Abschnitt 1 
Disziplinargerichtsbarkeit 
  
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit42
Kammer für Disziplinarsachen43
Beamtenbeisitzer44
Wahl der Beamtenbeisitzer45
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts46
Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern47
Entbindung der Beamtenbeisitzer vom Amt48
Senate für Disziplinarsachen49
  
Abschnitt 2 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Unterabschnitt 1 
Klageverfahren 
  
Klageerhebung, Form und Frist der Klage50
Nachtragsdisziplinarklage51
Belehrung52
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift53
Beschränkung des Disziplinarverfahrens54
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren55
Beweisaufnahme56
Entscheidung durch Beschluss57
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil58
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse59
  
Unterabschnitt 2 
Besondere Verfahren 
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung60
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen61
  
Abschnitt 3 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof 
  
Unterabschnitt 1 
Berufung 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung62
Berufungsverfahren63
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil64
  
Unterabschnitt 2 
Beschwerde 
  
Statthaftigkeit65
  
Abschnitt 4 
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens 
  
Wiederaufnahmegründe66
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme67
Frist, Verfahren68
Entscheidung durch Beschluss69
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts70
Rechtswirkungen, Entschädigung71
  
Abschnitt 5 
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren 
  
Kostentragungspflicht72
Erstattungsfähige Kosten73
  
Teil 5 
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung 
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts74
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten75
Begnadigung76
  
Teil 6 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Verwaltungsvorschriften77
Übergangsbestimmungen78
(1) Red. Anm.:

§ 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Bayerischen Disziplinarrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665)

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