Art. 60 BayDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Art. 60 BayDG
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayDG
Referenz: 2031-1-1-F
Abschnitt: Abschnitt 2 – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht → Unterabschnitt 2 – Besondere Verfahren
 

(1) 1Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann der Beamte oder die Beamtin bei dem Gericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. 2Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach Art. 24 ausgesetzt ist.

(2) 1Liegt ein zureichender Grund für ein länger als sechs Monate dauerndes behördliches Disziplinarverfahren nicht vor, bestimmt das Gericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. 2Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. Art. 51 Abs. 2 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

(3) 1Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Abs. 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Gerichts einzustellen. 2 Der rechtskräftige Beschluss steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

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