SächsJG,SN - Sächsisches Justizgesetz

Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsJG
Gliederungs-Nr.: 300-14
Normtyp: Gesetz

Vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655) (1)

Der Sächsische Landtag hat am 16. November 2000 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht *§§
  
Teil 1 
Örtliche Zuständigkeit und Sitz der Gerichte und Staatsanwaltschaften 
  
Oberlandesgericht, Land- und Amtsgerichte1
Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichte2
Landesarbeitsgericht und Arbeitsgerichte3
Landessozialgericht und Sozialgerichte4
Finanzgericht5
Staatsanwaltschaften6
Bezeichnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften7
Änderungen von Gemeinde- und Landkreisgrenzen8
  
Teil 2 
Organisations- und Verfahrensrecht 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zahl der Spruchkörper9
Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss10
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle11
Zuständigkeit zur Betrauung von Bereichsrechtspflegern12
Gerichtsverwaltung13
Aufbewahrung von Schriftgut13a
  
Abschnitt 2 
Ausführung von die ordentliche Gerichtsbarkeit betreffenden verfahrensrechtlichen Vorschriften 
  
Ernennung der Handelsrichter14
Dienstaufsicht15
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte16
Zuständigkeiten der Gerichtsvollzieher17
Legalisation18
Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen des öffentlichen Rechts19
Strafrechtliche Zuständigkeitskonzentration20
(weggefallen)21
  
Abschnitt 3 
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung 
  
Vertrauensleute22
Dienstaufsicht23
Normenkontrollverfahren24
Zuständigkeit des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im ersten Rechtszug25
Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeitskonzentration25a
Zuständigkeiten im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe25b
Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle26
Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten in Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie im Vermessungs-, sozialen Entschädigungs- und Umweltrecht27
Vorverfahren bei der Notarkammer Sachsen und der Rechtsanwaltskammer Sachsen27a
  
Abschnitt 4 
Ausführung des Arbeitsgerichtsgesetzes 
  
Oberste Landesbehörde28
Dienstaufsicht29
Berufung ehrenamtlicher Richter30
  
Abschnitt 5 
Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes 
  
Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand31
Dienstaufsicht32
Berufung der ehrenamtlichen Richter33
Zuständigkeiten im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe33a
  
Abschnitt 6 
Ausführung der Finanzgerichtsordnung 
  
Vertrauensleute34
Dienstaufsicht35
Finanzrechtsweg36
Beiladung der Kirchen und Religionsgemeinschaften37
Zuständigkeiten im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe37a
  
Abschnitt 7 
Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen 
  
Vorschlagslisten38
Vorschlag der ehrenamtlichen Richter39
Persönliche Angaben40
Ergänzungsliste41
  
Teil 3 
Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes und der Gerichtsvollzieher 
  
Befugnisse der Justizwachtmeister42
Befugnisse der Gerichtsvollzieher42a
  
Teil 4 
Ausführung der Grundbuchordnung 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften im Grundbuchverkehr 
  
Bedienstete des Grundbuchamtes und ihre Zuständigkeit43
Berggrundbuch44
(weggefallen)45
  
Abschnitt 2 
Erteilung von Unschädlichkeitszeugnissen 
  
Unschädlichkeitszeugnis46
Zuständigkeit47
Voraussetzungen48
Wohnungseigentum49
Rangstelle des Erbbaurechts50
Verfahren51
Rechtsbehelfe52
Wirksamkeit, Grundbuchvollzug53
  
Abschnitt 3 
(weggefallen) 
  
(weggefallen)54
  
Teil 5 
Ausführung des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs 
  
Landesrechtliche Zuständigkeiten55
Bekanntmachung56
Anfall an den Fiskus57
  
Teil 6 
Vertretung des Freistaates Sachsen in gerichtlichen Verfahren 
  
Verordnungsermächtigung58
Empfangszuständigkeit für Klagezustellungen59
Vertretungsregelung zum Transsexuellengesetz60
  
Teil 7 
Justizkosten 
  
Abschnitt 1 
Justizverwaltungskosten 
  
Allgemeine Regelungen61
Kostenbeitreibung62
Verwaltungsvollstreckungsverfahren63
  
Abschnitt 2 
Kosten in Hinterlegungssachen und für Unschädlichkeitszeugnisse 
  
Zuständigkeit für die Festsetzung der Gebühren in Hinterlegungssachen64
Auslagen in Hinterlegungssachen65
Besonderheiten für Kosten in Hinterlegungssachen66
Kosten für Unschädlichkeitszeugnisse67
  
Abschnitt 3 
Stundung und Erlass von Kosten, Befreiungsvorschriften 
  
Stundung und Erlass von Kosten68
Befreiungsvorschriften69
  
Abschnitt 4 
Gebührenverzeichnis 
  
Gebührenverzeichnis70
  
Teil 8 
Schlussvorschriften 
  
Übergangsvorschriften71
Einschränkung von Grundrechten72
Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften73
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten74
  
 Anlage
  
Anlage (zu § 1 Abs. 4)Anlage
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655) werden durch § 42 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Justizgesetzes das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes, Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt.

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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