Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
Teil 9 – Justizkosten → Abschnitt 4 – Gebührenverzeichnis
§ 70 SächsJG – Gebührenverzeichnis
(1) Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ergänzend zu § 61 Abs. 1 ein Gebührenverzeichnis über Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten zu erlassen. Die Höhe der Gebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Gerichte, nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und nach deren allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu bemessen. Die Mindestgebühr beträgt grundsätzlich 10,00 EUR, die Höchstgebühr beträgt 25.000,00 EUR.
(2) Insbesondere sind für folgende Gegenstände Gebühren festzusetzen:
- 1.
Feststellungserklärungen nach § 1059a Absatz 1 Nummer 2, §§ 1059e, 1092 Absatz 2 und § 1098 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
- 2.
Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrendem Geld in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht;
- 3.
Zurückweisung der Beschwerde;
- 4.
Zurücknahme der Beschwerde;
- 5.
allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, Übersetzern oder Gebärdensprachdolmetschern.
