Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)

In der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. 2009 I S. 2)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348)

Inhaltsübersicht ⁽¹⁾	§§

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Vollstreckbare Verwaltungsakte	2
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen	3
Pflichtiger	4
Vollstreckungshilfe	5
Vollziehungsbeamte	6
Auskunfts- und Unterstützungsersuchen	6a
Zutrittsrecht und Durchsuchung	7
Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen	8
Zuziehung von Zeugen	9
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen	10
Niederschrift	11
Rechtsweg	12
Einschränkung von Grundrechten	13
Verweisungen	14

Zweiter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird

Erster Titel
Allgemeine Vorschriften

Vollstreckung zugunsten des Landes	15
Vollstreckung zugunsten der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände	16
Vollstreckung zugunsten anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts	17
Vorbereitung der Vollstreckung	17a
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Pflichtigen	17b
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher	17c
Erstattungsanspruch	17d
Voraussetzungen der Vollstreckung	18
Mahnung	19
Vollstreckung bei Haftung und Duldungspflichten	20
Rechte Dritter	20a
Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner	21
Vollstreckung gegen Nießbraucher	22
Vollstreckung gegen Erben	23
Sonstige Fälle beschränkter Haftung	24
Vollstreckung gegen Personenvereinigungen	25
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts	26
Vermögensauskunft des Pflichtigen	27
Weitere Vermögensermittlung	27a
Erteilung von Urkunden	28
Vollstreckungsschutz	29
Gütliche und zügige Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung	29a

Zweiter Titel
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

a) Allgemeines

Pfändung	30
Pfändungspfandrecht	31
Bevorzugte Befriedigung eines Dritten	32
Ausschluss der Gewährleistung	33
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch	33a

b) Vollstreckung in Sachen

Verfahren bei der Pfändung	34
Pfändung ungetrennter Früchte	35
Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld	36
Versteigerungstermine	37
Versteigerungsverfahren	38
Wertpapiere	39
Namenspapiere	40
Versteigerung von Früchten	41
Andere Verwertung	42
Anschlusspfändung	43
Mehrfache Pfändung einer Sache	44

c) Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

Pfändung einer Geldforderung	45
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung	46
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung	47
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren	48
Pfändung fortlaufender Bezüge	49
Überweisungsverfügung	50
Wirkung der Überweisung	51
Erklärungspflicht des Drittschuldners	52
Andere Art der Verwertung	53
Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen	54
Pfändungsschutz	55
Mehrfache Pfändung einer Forderung	56
Vollstreckung in andere Vermögensrechte	57

Dritter Titel
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Verfahren	58
Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger	59

Vierter Titel
Arrest, Verwertung von Sicherheiten

Dinglicher Arrest	60
Verwertung von Sicherheiten	61

Fünfter Titel
Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts in besonderen Fällen und zugunsten der Börse

Vollstreckung zugunsten des Landeswohlfahrtsverbands Hessen	62
Vollstreckung zugunsten des Bundes nach dem Lastenausgleichsgesetz	63
Vollstreckung zugunsten der Steuerberaterkammer	64
Vollstreckung zugunsten der Religionsgemeinschaften	64a
Vollstreckung zugunsten der Börse	65

Dritter Abschnitt
Forderungen des bürgerlichen Rechts

Im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts	66
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen	67

Vierter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung mit Ausnahme einer Geldleistung oder eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird

Erster Titel
Allgemeine Vorschriften

Vollstreckungsbehörden	68
Voraussetzungen der Vollstreckung	69
Verhältnismäßigkeit	70
Anwendung der Zwangsmittel	71
Ausnahmen bei der Gefahrenabwehr	72
Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts	73

Zweiter Titel
Die Zwangsmittel

Ersatzvornahme	74
Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen	75
Zwangsgeld	76
Ersatzzwangshaft	76a
Wegnahme	77
Zwangsräumung	78
Vorführung	79

Fünfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

Kosten	80
Übergangsvorschriften	81
(gegenstandslos)	82
(gegenstandslos)	83
Ausführungsvorschriften	84
Inkrafttreten	85

(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Drucken