Anlage 1 AZRG-DV, Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger

Anlage 1 AZRG-DV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AZRG-DV
Gliederungs-Nr.: 26-8-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten - ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen - angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.

Abschnitt I
Allgemeiner Datenbestand

AA1 *)**)CD
1PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 1(1)  §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen 
  1. I)
    • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

    • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

    • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • ermittlungsführende Polizeibehörden

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

  2. II)

    alle übrigen übermittelnden Stellen

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

    • Behörden anderer Staaten und überoder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

    • Statistisches Bundesamt

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Bundesamt für Justiz

    • Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Absatz 1 des AZR-Gesetzes genannten Anlässe übermittelt worden sind)

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a

    • nichtöffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a

  1. a)

    aktenführende Ausländerbehörde

(7)
  1. b)

    andere Stellen

(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 1(2) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen
- wie vorstehend -
- wie vorstehend -
  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

  • wie vorstehend zu Personenkreis (1) in Spalte D -

§ 3 Absatz 4 Nummer 1(3) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen
- wie vorstehend -
- wie vorstehend -  

 

AA1 *)**)CD
2PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 2(1)  §§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer) 
  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  2. II)
    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • alle übrigen öffentlichen Stellen

§ 3 Absatz 4 Nummer 2(2)  §§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer) 
  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde

- wie vorstehend -
§ 3 Absatz 4 Nummer 2(3)  §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer) 
  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde

  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

 

AA1 *)**)CD
3PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 4(1) § 6 des AZR-Gesetzes§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien 
  1. I)
    • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

    • Aufnahmeeinrichtungen

    • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

    • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Polizeivollzugsbehörden der Länder

    • ermittlungsführende Polizeibehörden

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

  2. II)
    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • Zollkriminalamt

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

    • Staatsangehörigkeitsbehörden

    • in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen

    • Bundesnachrichtendienst

    • Militärischer Abschirmdienst

    • Meldebehörden

    • alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

    • Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

    • Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt), g und h

  2. II)
    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • sonstige öffentliche Stellen

    • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

    • nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

  1. a)

    Familienname

(7)
  1. b)

    Geburtsname

(7)
  1. c)

    Vornamen

(7)
  1. d)

    Schreibweise der Namen nach deutschem Recht

(7)
  1. e)

    Geburtsdatum

(7)
  1. f)

    Geburtsort und -bezirk

(7)
  1. g)

    Geschlecht

(7)
  1. h)

    Staatsangehörigkeiten

(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 4 (2) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes 
Grundpersonalien
- wie vorstehend -
- wie vorstehend -
  • die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

  • alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken

- wie vorstehend -
§ 3 Absatz 4 Nummer 4 (3) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien
- wie vorstehend -
- wie vorstehend -
  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

 

AA1 *)**)CD
3aPersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1(1)  §§ 15, 18a bis 18e, 24a des AZR-Gesetzes
  1. a)

    begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche und Elternteile

    • Familienname

    • Vornamen

(7)
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j

  • Aufnahmeeinrichtungen

  • die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k und l

  • Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis j

  • Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis j

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis j

  • Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe c

  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Aufnahmeeinrichtungen

  • Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Staatsanwaltschaften

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • Bundesagentur für Arbeit zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j

  • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j

  • Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l

  • für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l

  • Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe c

  • für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f, k und l

  • Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l

  • Gerichte zu Spalte A Buchstabe c

  1. b)

    Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist

(7)
  1. c)

    Anschrift im Bundesgebiet

(7)
  1. d)

    Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes

(7)
  1. e)

    Telefonnummern

(7)
  1. f)

    E-Mail-Adressen

(7)
  1. g)

    zuständige Aufnahmeeinrichtung

(7)
  1. h)

    zuständige Ausländerbehörde

(7)
  1. i)

    zuständiges Bundesland

(7)
  1. j)

    Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt

(7)
  1. k)

    Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes

    • Ort

    • Datum

    Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes

    • Ort

    • Datum

(7)
  1. l)

    Durchführung von Impfungen

    • Art

    • Ort

    • Datum

(7)

 

AA1 *)**)CD
4PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5(1)  Übermittlung/Weitergabe nach den §§ 5, 14 bis 19, 21, 23 oder 24a des AZR-Gesetzes:
Weitere Personalien 
  1. I)
    • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f

    • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • Gerichte zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d

  2. II)
    • Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • Militärischer Abschirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d

  1. I)
    • Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu Spalte A Buchstabe a bis i

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • Gerichte zu Spalte A Buchstabe a bis i

    • Bundesamt für Justiz zu Spalte A Buchstabe a, b und d

    • Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis d

    • Behörden der Zollverwaltung zu Spalte A Buchstabe a bis d und f

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis f

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f

    • die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d und f

    • die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d und f

    • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f und h

    • Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c

    • Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i

    • alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c

  1. a)

    abweichende Namensschreibweisen

    • Familienname

    • Geburtsname

    • Vorname

(7)
  1. b)

    andere Namen

    • Genanntname

    • Künstlername

    • Ordensname

    • nicht definierter Name

(7)
  1. c)

    frühere Namen *

(7)
  1. d)

    Aliaspersonalien

    • Familienname

    • Geburtsname

    • Vornamen

    • Geburtsdatum

    • Geburtsort und -bezirk

    • Geschlecht

    • Staatsangehörigkeiten

(7)
  1. e)

    Familienstand

(7)
  1. f)

    Angaben zum Ausweispapier

    • Passart

      • Reisepass

      • Reisedokument

      • sonstige Passersatzpapiere

    • Passnummer

    • ausstellender Staat

(7)
  1. g)

    letzter Wohnort im Herkunftsland

(7)
  1. h)

    freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit

(7)
  1. i)

    Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners

(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 5(2) 
  • die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

  • alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d

- wie vorstehend -
Weitere Personalien
- wie vorstehend -
- wie vorstehend -
§ 3 Absatz 4 Nummer 5(3) 
  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
zur Durchführung ausländeroder asylrechtlicher Aufgaben:
Weitere Personalien
- wie vorstehend -
- wie vorstehend - 
  • die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

  • Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i

*

Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.

 

AA1 *)**)CD
5PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5a(1)  §§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR-Gesetzes
  • Lichtbild

(7)
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

  • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • Zollkriminalamt

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

  • ermittlungsführende Polizeibehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • Staatsangehörigkeitsbehörden

  • in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen

  • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

  • Bundesnachrichtendienst

  • Militärischer Abschirmdienst

  • alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken

  • alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes

  • nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

  • Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen

 

AA1 *)**)CD
5aPersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 (1)  §§ 15, 21 des AZR-Gesetzes
Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Aufnahmeeinrichtungen

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • Polizeivollzugsbehörden der Länder

  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Aufnahmeeinrichtungen

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder

  • Staatsanwaltschaften

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  1. a)

    Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummer

(7)
  1. b)

    Größe

(7)
  1. c)

    Augenfarbe

(7)

 

AA1 *)**)CD
6PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6(1)  §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a

  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h

  • alle Stellen

  1. a)

    Ersteinreise in das Bundesgebiet am

(5)
  1. b)

    Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde am

(5)
  1. c)

    Zuzug von unbekannt am

(5)
  1. d)

    Fortzug ins Ausland am

(5)
  1. e)

    Fortzug nach unbekannt am

(5)
  1. f)

    verstorben am

(5)
  1. g)

    Wiederzuzug aus dem Ausland am

(5)
  1. h)

    nicht mehr aufhältig seit

(5)
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(2)   
Zuzug/Fortzug
- wie vorstehend -
- wie vorstehend -- wie vorstehend -- wie vorstehend -
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(3)  §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug
- wie vorstehend ohne Buchstabe h -
- wie vorstehend -- wie vorstehend -
  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

  • Bundesagentur für Arbeit

  • Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  • Statistisches Bundesamt

 

AA1 *)**)CD
7PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
  • als Flüchtling im Ausland anerkannt

(5)
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • Bundesagentur für Arbeit

  • Behörden der Zollverwaltung

  • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

  • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

  • Jugendämter

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  • Statistisches Bundesamt

 

AA1 *)**)CD
8PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl 
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis w

  • Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe g, l, r bis t

  • Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a

  • Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a

  • Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

    • Statistisches Bundesamt

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungsund Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Behörden der Zollverwaltung

    • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • Jugendämter

  1. a)

    Asylgesuch geäußert am

(5)
  1. b)

    Asylantrag gestellt am

(1)
  1. c)

    Asylantrag erneut gestellt am

(1)
  1. d)

    Asylantrag abgelehnt am

(3)
  1. e)

    als Asylberechtigter anerkannt am

(3)
  1. f)

    Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am

(3)
  1. g)

    Anerkennung erloschen am

(5)
  1. h)

    Asylverfahren eingestellt am

(3)
  1. i)

    Asylverfahren auf andere Weise erledigt am

(6)
  1. j)

    Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am

(3)
  1. k)

    Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am

(3)
  1. l)

    Flüchtlingseigenschaft erloschen am

(5)
  1. m)

    subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am

(3)
  1. n)

    subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am

(3)
  1. o)

    Asylantrag vor Einreise gestellt am

(1)
  1. p)

    Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am

(1)
  1. q)

    Asylantrag vor Einreise abgelehnt am

(1)
  1. r)

    Aufenthaltsgestattung seit

(6)
  1. s)

    Aufenthaltsgestattung erloschen am

(6)
  1. t)

    Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

(7)
  1. u)

    über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am

(2)
  1. v)

    Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am

(5)
  1. w)

    Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am

(2)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2(2)  - wie vorstehend -
Asyl- wie vorstehend -
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s

  • Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe f, q bis s

- wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w -
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2(3)  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl - wie vorstehend -- wie vorstehend -
  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

- wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w - 

 

AA1 *)**)CD
8aPersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1(1)  §§ 15, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes
  1. a)

    Seriennummer (AKN-Nummer)

  2. b)

    Ausstellungsdatum

  3. c)

    Gültigkeitsdauer

(7)
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Aufnahmeeinrichtungen

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Meldebehörden

  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Aufnahmeeinrichtungen

  • Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • Polizeivollzugsbehörden der Länder

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a

  • für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a

  • Bundesagentur für Arbeit zu Spalte A Buchstabe a

  • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a

  • für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörden

  • Jugendämter

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • Meldebehörden

 

AA1 *)**)CD
8bPersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3(1)  §§ 15, 21 des AZR-Gesetzes
  1. a)

    unerlaubt eingereist

(7)
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

  • Aufnahmeeinrichtungen

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • Zollkriminalamt

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

  • Staatsanwaltschaften

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  1. b)

    unerlaubt aufhältig seit

(7)

 

AA1 *)**)CD
9PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus  
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  1. I)
    • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

    • Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis d, i bis l

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungsund Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Behörden der Zollverwaltung

    • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

    • die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • Jugendämter

  1. a)

    vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit

 (5)
  1. b)

    Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am

 (3)
  1. c)

    Aufenthaltstitel
    zurückgenommen am
    widerrufen am
    erloschen am

 (3)
  1. d)

    heimatloser Ausländer

 (6)
  1. e)

    Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am

 (1) *
  1. f)

    Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt am

 (1) *
  1. g)

    Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt am

 (7)
  1. h)

    Nummer des Aufenthaltstitels

 (7)
  1. i)

    Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung

  
  1.  
    1. aa)

      Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt am befristet bis räumlich beschränkt auf Arbeitgeberbindung/ keine Arbeitgeberbindung weitere Nebenbestimmungen/ keine weiteren Nebenbestimmungen

 (5) *
  1.  
    1. bb)

      Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am

 (5) *
  1. j)

    Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit

  
  1.  
    1. aa)

      selbständige Tätigkeit
      erlaubt am
      befristet bis
      weitere Nebenbestimmungen/
      keine weiteren Nebenbestimmungen

 (2) *
  1.  
    1. bb)

      Beschäftigung
      erlaubt am
      befristet bis
      räumlich beschränkt auf
      Arbeitgeberbindung/
      keine Arbeitgeberbindung
      weitere Nebenbestimmungen/
      keine weiteren Nebenbestimmungen

 (2) *
  1. k)

    zustimmungsfreie Beschäftigung bis
    festgestellt am

 (2) *
  1. l)

    zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
    festgestellt am

 (2)
  1. m)

    Aufenthaltstitel erteilt nach Einreise in das Bundesgebiet mit Visum nach § 18c AufenthG am

 (2) *
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4(2)   
Aufenthaltsstatus- wie vorstehend -- wie vorstehend -- wie vorstehend -
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe a bis c, e bis h -
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4(3)  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus- wie vorstehend -- wie vorstehend -
  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

- wie vorstehend Spalte A Buchstabe b bis c, e bis h -
*

In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.

 

AA1 *)**)CD
9aPersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1(1)  §§ 15, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes
Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung  
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundesagentur für Arbeit

  • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Aufnahmeeinrichtungen

  • Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundesagentur für Arbeit

  • Träger der Sozialhilfe

  • für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

  • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

  • Behörden der Zollverwaltung

  • Staatsanwaltschaften

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  1. a)

    Schulbildung

 (7)
  1. b)

    Studium

 (7)
  1. c)

    Ausbildung

 (7)
  1. d)

    Beruf

 (7)
  1. e)

    Sprachkenntnisse

 (7)
  1. f)

    Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes

 (7)
  1. g)

    Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes

 (7)

 

AA1 *)**)CD
10PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnis 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

    • Statistisches Bundesamt

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Behörden der Zollverwaltung

    • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • Jugendämter

  1. a)

    Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach

 
  1.  
    1. aa)

      § 16 Absatz 1 AufenthG
      (Studium)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. bb)

      § 16 Absatz 1a AufenthG
      (Studienbewerbung)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. cc)

      § 16 Absatz 4 AufenthG
      (Arbeitsplatzsuche nach Studium)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. dd)

      § 16 Absatz 5 AufenthG
      (Sprachkurse, Schulbesuch)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ee)

      § 16 Absatz 5b AufenthG
      (Arbeitsplatzsuche nach schulischer Berufsausbildung)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ff)

      § 16 Absatz 6 AufenthG
      (innergemeinschaftlich mobiler Student aus [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. gg)

      § 17 Absatz 1 AufenthG
      (sonstige betriebliche Ausbildungszwecke)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. hh)

      § 17 Absatz 3 AufenthG
      (Arbeitsplatzsuche nach betrieblicher Berufsausbildung)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1. b)

    Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach

 
  1.  
    1. aa)

      § 18 Absatz 3 AufenthG
      (keine qualifizierte Beschäftigung)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. bb)

      § 18 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
      (qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. cc)

      § 18 Absatz 4 Satz 2 AufenthG
      (qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. dd)

      § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG
      (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Abschluss in Deutschland)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ee)

      § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG
      (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem anerkannten Hochschulabschluss oder mit einem ausländischen Hochschulabschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist, und mit seit zwei Jahren ununterbrochener, dem Abschluss angemessener Beschäftigung)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ff)

      § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG
      (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die als Fachkraft seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. gg)

      § 18c AufenthG
      (Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. hh)

      § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV
      (Blaue Karte EU, Regelberufe)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ii)

      § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 BeschV
      (Blaue Karte EU, Mangelberufe)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. jj)

      § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV
      (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU-Mitgliedstaat], Regelberufe) erteilt am
      befristet bis
      [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]

(2) *
  1.  
    1. kk)

      § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV
      (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU-Mitgliedstaat], Regelberufe)
      abgelehnt am
      [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]

(2) *
  1.  
    1. ll)

      § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 BeschV
      (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU-Mitgliedstaat], Mangelberufe)
      erteilt am
      befristet bis
      [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]

(2) *
  1.  
    1. mm)

      § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 BeschV
      (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU-Mitgliedstaat], Mangelberufe)
      abgelehnt am
      [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]

(2) *
  1.  
    1. nn)

      § 20 Absatz 1 AufenthG
      (Forscher)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. oo)

      § 20 Absatz 5 AufenthG
      (in [EU-Mitgliedstaat] zugelassener Forscher) erteilt am
      befristet bis
      [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]

(2) *
  1.  
    1. pp)

      § 21 Absatz 1 AufenthG
      (selbständige Tätigkeit - wirtschaftliches Interesse)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. qq)

      § 21 Absatz 2 AufenthG
      (selbständige Tätigkeit - völkerrechtliche Vergünstigung)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. rr)

      § 21 Absatz 2a AufenthG
      (selbständige Tätigkeit - Absolvent inländischer Hochschule)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ss)

      § 21 Absatz 5 AufenthG
      (freiberufliche Tätigkeit)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1. c)

    Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach

 
  1.  
    1. aa)

      § 22 Satz 1 AufenthG
      (Aufnahme aus dem Ausland)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. bb)

      § 22 Satz 2 AufenthG
      (Aufnahme durch BMI)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. cc)

      § 23 Absatz 1 AufenthG
      (Aufnahme durch Land)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. dd)

      § 23 Absatz 2 AufenthG
      (besondere Fälle)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ee)

      § 23a AufenthG
      (Härtefallaufnahme durch Länder)
      erteilt am
      gültig ab
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ff)

      § 24 AufenthG
      (vorübergehender Schutz)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. gg)

      § 25 Absatz 1 AufenthG
      (Asyl)
      anerkannt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. hh)

      § 25 Absatz 2 AufenthG
      (GFK)
      gewährt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ii)

      § 25 Absatz 2 AufenthG
      (subsidiärer Schutz)
      gewährt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. jj)

      § 25 Absatz 3 AufenthG
      (Abschiebungsverbot)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. kk)

      § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
      (dringende persönliche oder humanitäre Gründe)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ll)

      § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG
      (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. mm)

      § 25 Absatz 5 AufenthG
      (rechtliche oder tatsächliche Gründe)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. nn)

      § 25a Absatz 1 AufenthG
      (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. oo)

      § 25a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
      (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. pp)

      § 25a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
      (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1. d)

    Aufenthalt aus familiären Gründen nach

 
  1.  
    1. aa)

      § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthG
      (Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. bb)

      § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AufenthG
      (Familiennachzug zu Deutschen: Kinder)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. cc)

      § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG
      (Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. dd)

      § 28 Absatz 1 Satz 4 AufenthG
      (Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ee)

      § 28 Absatz 4 AufenthG
      (Familiennachzug zu Deutschen: Sonstige)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ff)

      § 30 AufenthG
      (Ehegattennachzug)
      ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. gg)

      § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG
      (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. hh)

      § 32 Absatz 1 AufenthG
      (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ii)

      § 32 Absatz 1 AufenthG
      (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. jj)

      § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG
      (Nachzug von Kindern über 16 Jahre zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis - außer nach § 25 Absatz 1 und 2 AufenthG -, einer Niederlassungserlaubnis - außer nach § 26 Absatz 3 und § 19 AufenthG - oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. kk)

      § 32 Absatz 4 AufenthG
      (Kindesnachzug im Härtefall)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ll)

      § 33 AufenthG
      (Geburt im Bundesgebiet)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. mm)

      § 36 Absatz 1 AufenthG
      (Nachzug von Eltern)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. nn)

      § 36 Absatz 2 AufenthG
      (Nachzug sonstiger Familienangehöriger)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1. e)

    besondere Aufenthaltsrechte nach

 
  1.  
    1. aa)

      § 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG
      (sonstige begründete Fälle)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. bb)

      § 25 Absatz 4a AufenthG
      (Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs wurden)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. cc)

      § 25 Absatz 4b AufenthG
      (Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. dd)

      § 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG
      (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ee)

      § 34 Absatz 2 AufenthG
      (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ff)

      § 37 Absatz 1 AufenthG
      (Wiederkehr)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. gg)

      § 37 Absatz 5 AufenthG
      (Wiederkehr Rentner)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. hh)

      § 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG
      (ehemaliger Deutscher)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ii)

      § 38a AufenthG
      (langfristig Aufenthaltsberechtigter in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. jj)

      § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG
      (Aufenthaltserlaubnis auf Probe)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. kk)

      § 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 1 Satz 2 AufenthG
      (Altfallregelung)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. ll)

      § 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
      (Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. mm)

      § 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
      (Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. nn)

      § 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104b AufenthG
      (integrierte Kinder von Geduldeten)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. oo)

      § 4 Absatz 5 AufenthG
      (Assoziationsrecht EWG/Türkei)
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. pp)

      dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
  1.  
    1. qq)

      dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
      erteilt am
      befristet bis

(2) *
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)   
Aufenthaltserlaubnis
- wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq -
- wie vorstehend -- wie vorstehend -- wie vorstehend -
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnis
- wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq -
- wie vorstehend -- wie vorstehend -
  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

*

In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.

 

AA1 *)**)CD
11PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

    • Statistisches Bundesamt

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Behörden der Zollverwaltung

    • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • Jugendämter

  1. a)

    § 9 AufenthG
    (allgemein)
    erteilt am

(2) *
  1. b)

    § 9a AufenthG
    (Daueraufenthalt - EU)
    erteilt am

(2) *
  1. c)

    § 18b AufenthG
    (Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen)
    erteilt am

(2) *
  1. d)

    § 19 Absatz 1 AufenthG
    (Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Absatz 2)
    erteilt am

(2) *
  1. e)

    § 19 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG
    (Hochqualifizierter Wissenschaftler)
    erteilt am

(2) *
  1. f)

    § 19 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG
    (Hochqualifizierte Lehrperson)
    erteilt am

(2) *
  1. g)

    § 19a Absatz 6 Satz 1 AufenthG
    (Niederlassungserlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 33 Monaten)
    erteilt am

(2) *
  1. h)

    § 19a Absatz 6 Satz 3 AufenthG
    (Niederlassungerlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 21 Monaten)
    erteilt am

(2) *
  1. i)

    § 21 Absatz 4 AufenthG
    (3 Jahre selbständige Tätigkeit)
    erteilt am

(2)
  1. j)

    § 23 Absatz 2 AufenthG
    (besondere Fälle)
    erteilt am

(3) *
  1. k)

    § 26 Absatz 3 AufenthG
    (Asyl/GFK nach 3 Jahren)
    erteilt am

(2)
  1. l)

    § 26 Absatz 4 AufenthG
    (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren)
    erteilt am

(3)
  1. m)

    § 28 Absatz 2 AufenthG
    (Familienangehörige von Deutschen)
    erteilt am

(2) *
  1. n)

    § 31 Absatz 3 AufenthG
    (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)
    erteilt am

(2) *
  1. o)

    § 35 AufenthG
    (Kinder)
    erteilt am

(2) *
  1. p)

    § 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
    (ehemalige Deutsche)
    erteilt am

(2) *
  1. q)

    Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
    erteilt am

(2) *
  1. r)

    dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
    erteilt am

(2) *
  1. s)

    dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
    erteilt am

(2) *
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)   
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel
- wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s -
- wie vorstehend -- wie vorstehend -- wie vorstehend -
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 (3)  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel
- wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s -
- wie vorstehend -- wie vorstehend -
  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

*

In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.

AA1 *)**)CD
12PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

    • Statistisches Bundesamt

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Behörden der Zollverwaltung

    • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • Jugendämter

  1. a)

    Aufenthaltskarte (Angehörige von EU-/ EWR-Bürgern)
    erteilt am

(2) *
  1. b)

    Daueraufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
    erteilt am

(2) *
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger
erteilt am
- wie vorstehend -- wie vorstehend -
  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

 

*

In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.

 

AA1 *)**)CD
13PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8   §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext(1) 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis r

  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe s

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

    • Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis r

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungsund Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Behörden der Zollverwaltung

    • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • Jugendämter

  1. a)

    Ausweisungsverfügung erlassen am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
    sofort vollziehbar seit

(3)
  1. b)

    Ausweisungsverfügung erlassen am
    Wirkung unbefristet
    sofort vollziehbar seit

(3)
  1. c)

    Ausweisungsverfügung erlassen am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
    noch nicht vollziehbar

(3)
  1. d)

    Ausweisungsverfügung erlassen am
    Wirkung unbefristet
    noch nicht vollziehbar

(3)
  1. e)

    Ausweisungsverfügung erlassen am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
    unanfechtbar seit

(3)
  1. f)

    Ausweisungsverfügung erlassen am
    Wirkung unbefristet
    unanfechtbar seit

(3)
  1. g)

    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
    (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
    festgestellt am
    sofort vollziehbar seit

(3)
  1. h)

    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
    (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
    festgestellt am
    noch nicht vollziehbar

(3)
  1. i)

    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
    (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
    festgestellt am
    unanfechtbar seit

(3)
  1. j)

    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
    (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
    festgestellt am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
    sofort vollziehbar seit

(3)
  1. k)

    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
    (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
    festgestellt am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
    noch nicht vollziehbar

(3)
  1. l)

    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU
    (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
    festgestellt am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
    unanfechtbar seit

(3)
  1. m)

    § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
    (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
    festgestellt am
    unanfechtbar seit

(3)
  1. n)

    § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
    (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
    festgestellt am
    sofort vollziehbar seit

(3)
  1. o)

    § 5 Absatz 4 FreizügG/EU
    (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
    festgestellt am
    noch nicht vollziehbar

(3)
  1. p)

    § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
    (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
    festgestellt am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
    noch nicht vollziehbar

(3)
  1. q)

    § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
    (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
    festgestellt am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
    sofort vollziehbar seit

(3)
  1. r)

    § 6 Absatz 1 FreizügG/EU
    (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
    festgestellt am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
    unanfechtbar seit

(3)
  1. s)

    Begründungstext liegt vor

 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8(2)   
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext- wie vorstehend -- wie vorstehend -- wie vorstehend -
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe g, i, j, l bis n und q bis s -   
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Satz 2 Nummer 8(3)  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext- wie vorstehend -- wie vorstehend -zur Durchführung ausländeroder asylrechtlicher Aufgaben:
  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

- wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, k, o, p und s -  

 

AA1 *)**)CD
14PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis h

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b und c

  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe i

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Bundesagentur für Arbeit

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • Behörden der Zollverwaltung

  • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

  • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

  • Jugendämter

  • Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis h

  1. a)

    Ausreiseaufforderung
    vom
    Frist bis

(2)
  1. b)

    Abschiebung
    angedroht am

(3)
  1. c)

    Abschiebung
    angeordnet am

(3)
  1. d)

    Abschiebung
    angedroht und angeordnet am

(3)
  1. e)

    Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG
    erlassen am

(3)
  1. f)

    Abschiebung aufgrund Ausweisung
    vollzogen am

(4)
  1. g)

    Abschiebung
    vollzogen am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Abschiebung

(4)
  1. h)

    Abschiebung
    vollzogen am
    Wirkung unbefristet

(4)
  1. i)

    Begründungstext liegt vor zu den Buchstaben e bis h

 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8(2)   
Abschiebung
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext
  • wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f

- wie vorstehend -- wie vorstehend -- wie vorstehend -

 

AA1 *)**)CD
14aPersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Satz 1 Nummer 8   §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einreise- und Aufenthaltsverbot und Hinweis auf Begründungstext(1) 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis c

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b und c

  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe d

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden

    • Bundesagentur für Arbeit

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Behörden der Zollverwaltung

    • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis c

  1. a)

    nach § 11 Absatz 6 AufenthG
    wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise
    angeordnet am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung

(2)
  1. b)

    nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG
    angeordnet am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung

(2)
  1. c)

    nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag
    angeordnet am
    Wirkung befristet
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung

(2)
  1. d)

    Begründungstext liegt vor

 

 

AA1 *)**)CD
15PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
Einschränkung/Untersagung der politischen Betätigung und Hinweis auf Begründungstext 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d

  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Bundesagentur für Arbeit

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • Behörden der Zollverwaltung

  • Bundesagentur für Arbeit

  • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

  • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

  • Jugendämter

  1. a)

    politische Betätigung
    eingeschränkt am
    Wirkung befristet bis

(3)
  1. b)

    politische Betätigung
    eingeschränkt am
    Wirkung unbefristet

(3)
  1. c)

    politische Betätigung
    untersagt am
    Wirkung befristet bis

(3)
  1. d)

    politische Betätigung
    untersagt am
    Wirkung unbefristet

(3)
  1. e)

    Begründungstext liegt vor

 

 

AA1 *)**)CD
16PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 54a AufenthG 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d

  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden

    • Bundesagentur für Arbeit

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Behörden der Zollverwaltung

    • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • Jugendämter

  1. a)

    Aufenthalt nach § 54a Absatz 2 AufenthG
    beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde ...

(2)
  1. b)

    abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 54a Absatz 2 AufenthG angeordnet am

(2)
  1. c)

    Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 54a Absatz 3 AufenthG angeordnet am

(2)
  1. d)

    Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 54a Absatz 4 AufenthG angeordnet am

(2)
  1. e)

    Begründungstext liegt vor

(2)

 

AA1 *)**)CD
17PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Duldung 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g

  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe e und g

ohne Angabe der einzelnen, in Spalte A Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd genannten Duldungsgründe
  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden

    • Bundesagentur für Arbeit

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Behörden der Zollverwaltung

    • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • Jugendämter

mit Angabe der einzelnen, in Spalte A Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd genannten Duldungsgründe

  • Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis d

  1. a)

    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1 AufenthG
    erteilt am
    befristet bis
    widerrufen am

(2)
  1. b)

    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG

    1. aa)

      wegen fehlender Reisedokumente

    2. bb)

      aus medizinischen Gründen

    3. cc)

      aufgrund familiärer Bindungen zu einem Duldungsinhaber nach Doppelbuchstabe aa oder bb

    4. dd)

      aus sonstigen Gründen

    erteilt am
    befristet bis
    widerrufen am

(2)
  1. c)

    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
    erteilt am
    befristet bis
    widerrufen am

(2)
  1. d)

    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
    erteilt am
    befristet bis
    widerrufen am

(2)
  1. e)

    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG
    erteilt am
    befristet bis
    widerrufen am

(2)
  1. f)

    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG
    erteilt am
    befristet bis
    widerrufen am

(2)
  1. g)

    Nummer der Bescheinigung

(2)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)   
Duldung- wie vorstehend -- wie vorstehend -- wie vorstehend -
- wie vorstehend -   

 

AA1 *)**)CD
18PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
  • Ausreiseverbot erlassen am

(3)
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Behörden der Zollverwaltung

    • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

    • Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

    • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

    • Jugendämter

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)   
  • Ausreiseverbot erlassen am

- wie vorstehend -- wie vorstehend -- wie vorstehend -
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
  • Ausreiseverbot erlassen am

- wie vorstehend -- wie vorstehend -zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
  • nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

 

AA1 *)**)CD
19PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV) 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung

  • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

  • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

  • Jugendämter

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  • Statistisches Bundesamt

  1. a)

    Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV
    ausgestellt am
    gültig bis

(2)
  1. b)

    Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV
    ausgestellt am
    gültig bis

(2)
  1. c)

    Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
    ausgestellt am
    gültig bis

(2)
  1. d)

    Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV
    ausgestellt am
    gültig bis

(2)

 

AA1 *)**)CD
20PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe d und e

  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

  • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Bundesagentur für Arbeit

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • Behörden der Zollverwaltung

  • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

  • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

  • Jugendämter

  • Statistisches Bundesamt

  1. a)

    zurückgewiesen am

(4)
  1. b)

    Ausreiseaufforderung vom
    Frist bis

(2)
  1. c)

    Abschiebung angedroht am

(3)
  1. d)

    zurückgeschoben am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Zurückschiebung

(4)
  1. e)

    zurückgeschoben am
    Wirkung unbefristet

(4)
  1. f)

    abgeschoben am
    Wirkung befristet bis
    für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Abschiebung

(4)
  1. g)

    abgeschoben am
    Wirkung unbefristet

(4)
  1. h)

    Begründungstexte liegen vor zu den Buchstaben f und g

 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8(2)   
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext
- wie vorstehend -
- wie vorstehend -- wie vorstehend -- wie vorstehend -

 

AA1 *)**)CD
21PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 und § 3 Absatz 1 Nummer 8(1)  §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Einreisebedenken und Hinweis auf Begründungstext 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b

  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b

  • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b

  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe c

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  1. a)

    Einreisebedenken seit
    Wirkung befristet bis

(5)
  1. b)

    Einreisebedenken seit
    Wirkung unbefristet

(5)
  1. c)

    Begründungstext liegt vor

 

 

AA1 *)**)CD
22PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 5(1)  §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21 des AZR-Gesetzes
Grenzfahndung 
  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

  • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • Behörden der Zollverwaltung

  • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

  • Bundesagentur für Arbeit

  • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

  1. a)

    Ausschreibung zur Zurückweisung

(6)
  1. b)

    Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus

(6)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5(2)   
Grenzfahndung
- wie vorstehend -
- wie vorstehend -- wie vorstehend -- wie vorstehend -

 

AA1 *)**)CD
23PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 6(1) § 6 des AZR-Gesetzes§§ 15 bis 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung 
  1. I)
    • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b

    • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

    • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

  2. II)
    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • Zollkriminalamt

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

  1. I)
    • Ausländerbehörden

    • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    • Bundespolizei

    • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

    • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

    • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

    • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  2. II)
    • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

    • Bundeskriminalamt

    • Landeskriminalämter

    • sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

    • Staatsanwaltschaften

    • Gerichte

    • Zollkriminalamt

    • Behörden der Zollverwaltung

  1. a)

    Ausschreibung zur Festnahme

(6)
  1. b)

    Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

(6)
  1. c)

    ausschreibende Stelle

 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(2) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes 
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung
- wie vorstehend -
- wie vorstehend -
  • die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

  • ermittlungsführende Polizeibehörden

- wie vorstehend -
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(3) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und c -
- wie vorstehend -
  • die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

  • ermittlungsführende Polizeibehörden

zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
  • die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

 

AA1 *)**)CD
24PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7(1)  §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten 
  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

  • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

  • ermittlungsführende Polizeibehörde

  • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

  • Staatsanwaltschaften

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  1. a)

    Verdacht auf § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG

(5)
  1. b)

    Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG

(5)
  1. c)

    Verdacht auf § 129 StGB

(5)
  1. d)

    Verdacht auf § 129a StGB

(5)
  1. e)

    Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB

(5)
  1. f)

    Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB

(5)
  1. g)

    Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung

(5)
  1. h)

    Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung

(5)

 

AA1 *)**)CD
24aPersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7a(1)  §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
  1. a)

    Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB

(5)
  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

  • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

  • ermittlungsführende Polizeibehörde

  • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

  • Staatsanwaltschaften

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  1. b)

    Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB

(5)

 

AA1 *)**)CD
25PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 8(1)  §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Aus- und Durchlieferung 
  • Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  1. a)

    Ausgeliefert am
    nach

(4)
  1. b)

    Durchgeliefert am
    nach

(4)

 

AA1 *)**)CD
26PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9(1)  §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit 
  • Staatsangehörigkeitsbehörden

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  1. a)

    Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
    abgelehnt am

(3)
  1. b)

    Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
    abgelehnt am

(3)

 

AA1 *)**)CD
27PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 10(1)  §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Aussiedlerangelegenheiten 
  • in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  1. a)

    Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
    abgelehnt am

(3)
  1. b)

    Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
    zurückgenommen am

(3)

 

AA1 *)**)CD
28PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11(1)  §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Verurteilung wegen Straftaten 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  1. a)

    Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG

(5)
  1. b)

    Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG

(5)

 

AA1 *)**)CD
29PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit§ 2 Absatz 2 Nummer 12(1)  §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Sicherheitsrechtliche Befragung 
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

  1. a)

    Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Nummer 6 AufenthG durchgeführt am

(5)
  1. b)

    Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat

(5)

 

AA1 *)**)CD
30PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13(1)  §§ 15, 24a des AZR-Gesetzes
Sicherheitsleistung 
  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

  • Ausländerbehörden

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  1. a)

    Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG
    abgegeben am

(5) *
  1. b)

    Garantieerklärung
    abgegeben am

(5) *
  1. c)

    Stelle, bei der sie vorliegt

(5) *
*

Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.

 

AA1 *)**)CD
31PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 14(1)  §§ 15, 24a des AZR-Gesetzes
  1. a)

    Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
    abgegeben am

(5) *
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

  • Ausländerbehörden

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  1. b)

    Stelle, bei der sie vorliegt

(5) *
*

Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.

 

AA1 *)**)CD
31aPersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7(2)/(3)  § 15 des AZR-Gesetzes
  • Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben

(5)
  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

  • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

  • ermittlungsführende Polizeibehörde

  • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

 

AA1 *)**)CD
32PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 4 Absatz 2 Satz 2 des AZR-Gesetzes in Verbindung mit § 51 Absatz 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes; § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des AZR-Gesetzes in Verbindung mit § 7 Absatz 4 der AZRG-Durchführungsverordnung)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 4 des AZR-Gesetzes)
§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3(1)/(2)/(3)  §§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
- sofern die gesperrten Daten übermittelt werden -
  • Übermittlungssperre

(6)sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet
  • die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Ausländerbehörden

  • Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen

  • alle öffentlichen Stellen

  • nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

  • Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen

 

AA1 *)**)CD
33PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 5 Absatz 1(1)/(2) * § 5 Absatz 1 des AZR-Gesetzes§ 14 Absatz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts   
  • Suchvermerk von

(6)
  • alle(n) öffentlichen Stellen

  • alle öffentlichen Stellen
    (sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)

§ 5 Absatz 2 § 5 Absatz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte 
  • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

  • Bundesnachrichtendienst

  • Militärischer Abschirmdienst

  • Bundeskriminalamt

  • Suchvermerk von

(6)
§ 5 Absatz 1a(3) § 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes§ 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts   
  • Suchvermerk von

(6)
  • mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundesagentur für Arbeit

(jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
*

Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.

 

AA1 *)**)CD
34PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
  • Sperrvermerk

(1)/(2)/(3)(6)
  • Zuspeicherung durch die Registerbehörde

  • alle Stellen

*)

Es bedeuten:

(1) = Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,
(3) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.

Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.

**)

Es bedeuten:

(1) = wenn der Antrag gestellt ist,
(2) = wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) = wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) = wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) = wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) = wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) = wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.

 

Abschnitt II
Visadatei

ABCD
35Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz)Zeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 30 AZR-Gesetz)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§ 32 AZR-Gesetz)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1   
-Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer)(7) *) -Zuspeicherung durch die Registerbehörde-Ausländerbehörden
    -in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
§ 29 Abs. 1 Nr. 1a  -andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
-Visumaktenzeichen der Registerbehörde(7) *) -Zuspeicherung durch die Registerbehörde 
    -Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 -Auslandsvertretungen  
Visa erteilende Behörde -mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden-Bundeskriminalamt
    -Landeskriminalämter
a)Auslandsvertretung(7) *)   -sonstige Polizeivollzugsbehörden
b)mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden(7) *) -Ausländerbehörden 
    -Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
    -die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 4 und 5    
   -Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Grundpersonalien  -Bundesnachrichtendienst
a)Familienname(7) *)  -Militärischer Abschirmdienst
b)Geburtsname(7) *)  -Gerichte
c)Vornamen(7) *)  -Staatsanwaltschaften
d)Schreibweise der Namen nach deutschem Recht(7) *)  -Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
    -deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren (1)
e)Geburtsdatum(7) *)   
f)Geburtsort, -bezirk(7) *)   
gGeschlecht(7) *)   
h)Weitere Personalien gemäß Abschnitt I Nr. 4 Spalte A(7) *)   
i)Staatsangehörigkeiten(7) *)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 4   
-Lichtbild(7) *)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 5   
-Datum der Datenübermittlung des Antrags(7) *)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 6   
Entscheidung über den Antrag und das erteilte Visum   
a)Visum erteilt(2) *)   
bAntrag abgelehnt(2) **)   
c)Rücknahme des Antrags(5) **)   
dErledigung des Antrags auf sonstige Weise(5) **)   
e)die Annullierung des Visums(2) **)   
f)Aufhebung des Visums(2) **)   
g)Rücknahme des Visums(2) **)   
h)Widerruf des Visums(2) **)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 7   
Weitere Daten   
a)Datum der Entscheidung(7) **)   
bDatum der Übermittlung der Entscheidung(7) **)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 8   
Angaben zum Visum   
a)Art des Visums(7) **)   
bNummer des Visums(7) **)   
c)Geltungsdauer des Visums(7) **)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 9   
-die im Visumverfahren (1) beteiligte Ausländerbehörde(7) **)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 10   
Verpflichtungserklärung   
a)Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1 AufenthG abgegeben am(7) **)   
b)Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2 AufenthG abgegeben am(7) **)   
c)Stelle, bei der sie vorliegt(7) **)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 11   
Ge- oder verfälschte Dokumente   
a)Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren(7) **)   
b)Art des Dokuments(7) **)   
c)Nummer des Dokuments(7) **)   
d)Geltungsdauer des Dokuments(7) **)   
e)Im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller(7) **)   
§ 29 Abs. 1 Nr. 12   
Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Feststellung zustimmungsfreier Beschäftigung   
a)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7) **)   
b)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
unbefristet
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7) **)   
c)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am(7) **)   
d)Zustimmungsfreie Beschäftigung bis festgestellt am(7) **)   
§ 29 Abs. 2   
Angaben zum Pass   
a)Passart(7) *)   
b)Passnummer(7) *)   
c)ausstellender Staat(7) *)   
*)

Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.

**)

Bei Visumentscheidung.

(1) Red. Anm.:

Müsste lauten: Visaverfahren

ABCD
36Bezeichnung der Daten (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)Zeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 37 Abs. 2 Satz 1   
-Sperrvermerk(6)-Zuspeicherung durch die Registerbehörde-alle Stellen

 

Abschnitt III
Begründungstexte

A**)CD
37Zeitpunkt der ÜbermittlungÜbersendende Stellen
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der AZRG-DV)
Übermittlung an folgende Stellen (§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Sachverhalte, zu denen Begründungstexte zu übersenden sind
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)
  1. a)

    Ausweisung/Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Überwachungsmaßnahmen bei Ausweisungen
    siehe Abschnitt I Nummer 13 Spalte A Buchstabe a bis r sowie Nummer 16 Spalte A Buchstabe a bis d

siehe § 6 Absatz 1 der AZRG-DV
  • Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

  • mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

  • in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

  • Ausländerbehörden

  • Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Bundespolizei

  • andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

  • für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

  • oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

  • Bundeskriminalamt

  • Landeskriminalämter

  • sonstige Polizeivollzugsbehörden

  • Staatsanwaltschaften

  • Gerichte

  • Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung

  • Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

  • die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

  • deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:
  • mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben

  1. b)

    Abschiebung
    siehe Abschnitt I Nummer 14 Spalte A Buchstabe e bis h sowie Nummer 20 Spalte A Buchstabe f und g

  1. c)

    politische Betätigung eingeschränkt oder untersagt
    siehe Abschnitt I Nummer 15 Spalte A Buchstabe a bis d

  1. d)

    Einreisebedenken
    siehe Abschnitt I Nummer 21 Spalte A Buchstabe a und b

**)

Es bedeuten:

(1) = wenn der Antrag gestellt ist,
(2) = wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) = wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) = wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) = wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) = wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) = wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.

Zur Anlage: Neugefasst durch G vom 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970), geändert durch V vom 18. 2. 2008 (BGBl I S. 244), G vom 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2846), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2437), V vom 22. 6. 2010 (BGBl I S. 825), G vom 23. 6. 2011 (BGBl I S. 1266), 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258), 1. 6. 2012 (BGBl I S. 1224), 28. 8. 2013 (BGBl. I S. 3474), 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3484, 3899), V vom 27. 11. 2014 (BGBl I S. 1827), G vom 2. 12. 2014 (BGBl I S. 1922), 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722), V vom 18. 12. 2015 (BGBl I S. 2467, 2016 I S. 130) (1. 1. 2016 bzw. 1. 5. 2016), G vom 2. 2. 2016 (BGBl I S. 130) (5. 2. 2016 bzw. 1. 11. 2016) und 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2226) (15. 10. 2016).

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