SchO,SH - Schiedsordnung

Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: SchO
Referenz: 304-2

Vom 10. April 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 232)

Zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt I 
Schiedsamt 
  
Schiedsamtsbezirke1
Eignung für das Schiedsamt2
Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner3
Bestätigung der Wahl4
Vereidigung der Schiedsfrauen und Schiedsmänner5
Ablehnung oder Niederlegung des Amtes6
Ehrenamt, Dienstsiegel, Weisungsfreiheit7
Aufsicht8
Amtsenthebung9
Verschwiegenheitspflicht10
Stellvertretung11
Sachkosten, Haftung12
  
Abschnitt II 
Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 
  
Sachliche Zuständigkeit13
Örtliche Zuständigkeit14
Ort der Amtsausübung15
Ausschluss von der Amtsausübung16
Ausgeschlossene Schlichtungsverfahren17
Ablehnung der Amtsausübung18
Antragstellung19
Terminsbestimmung, Zustellung der Ladung20
Persönliches Erscheinen, Beistände21
Entschuldigtes Ausbleiben22
Folgen des unentschuldigten Ausbleibens23
Fristen24
Verhandlungsgrundsätze25
Beweiserhebung26
Protokoll27
Genehmigung des Protokolls28
Unterzeichnung des Protokolls29
Protokollbuch30
Abschrift und Ausfertigung des Protokolls31
Ausfertigungsvermerk32
Zuständigkeit für Ausfertigungsvermerk33
Vollstreckung aus dem Vergleich34
  
Abschnitt III 
Schlichtungsverfahren in Strafsachen 
  
Sachliche Zuständigkeit35
Verfahren für Sühneversuch36
Absehen vom Sühneversuch37
Verhandlungspflicht38
Persönliches Erscheinen, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens39
Erfolglosigkeit des Sühneversuchs40
  
Abschnitt IV 
Kosten 
  
Grundsatz41
Kostenschuldner42
Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht43
Einforderung und Beitreibung44
Höhe der Gebühren45
Auslagen46
Einwendungen gegen den Kostenansatz47
Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten48
  
Abschnitt V 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Verwaltungsvorschriften49
In-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften50

Zitierungen dieses Dokuments

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