§ 3 SchO, Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner

§ 3 SchO
Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: SchO
Referenz: 304-2
Abschnitt: Abschnitt I – Schiedsamt
 

(1) Die Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner erfolgt

  1. 1.
    in den Gemeinden, die für sich einen Schiedsamtsbezirk oder mehrere Schiedsamtsbezirke bilden, durch die Gemeindevertretung,
  2. 2.
    für die aus mehreren amtsangehörigen Gemeinden zusammengesetzten Schiedsamtsbezirke, sofern diese nicht über die Grenzen eines Amtes hinausgehen, durch den Amtsausschuss,
  3. 3.
    in den übrigen Fällen durch den Kreistag.

(2) Die für die Wahl nach Absatz 1 zuständigen Gemeinden, Ämter und Kreise sollen in geeigneter Form bekannt machen, dass sich interessierte Personen für das Amt bewerben können.

(3) Schiedsfrauen und Schiedsmänner werden für fünf Jahre gewählt. Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann führt die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fort.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

AG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr