§ 45 SchO, Höhe der Gebühren

§ 45 SchO
Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: SchO
Referenz: 304-2
Abschnitt: Abschnitt IV – Kosten
 

(1) Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 20,- Euro erhoben.

(2) Die Gebühr kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse der Parteien und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles auf höchstens 75,- Euro erhöht werden.

(3) Kommt ein Vergleich zustande, erhält die Schiedsfrau oder der Schiedsmann eine zusätzliche Gebühr von 20,- Euro.

(4) Sind mehrere Anträge Gegenstand des Schlichtungsverfahrens oder sind auf der Seite einer Partei oder beider Parteien mehrere Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt oder ist die antragstellende Partei zugleich Antragsgegner, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.

(5) Von der Erhebung von Kosten kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen angemessen erscheint.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr