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Neueste Artikel aus Staat und Verwaltung

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf… mehr

Cannabisanbau zur eigenen medizinischen Selbstversorgung kann genehmigt werden

Cannabisanbau zur eigenen medizinischen Selbstversorgung kann genehmigt werden

Nach § 3 Abs. 2 BtMG kann eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden. Das BVerwG hat… mehr

Versorgungsehen im Beamtenverhältnis - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Versorgungsehen im Beamtenverhältnis - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Nach beamtenrechtlichen Vorschriften erhält die Witwe eines Lebenszeit- oder Ruhestandsbeamten Witwengeld. Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei… mehr

Dauerbrenner „Frauenquote“ – Neuregelung in NRW sorgt für Unmut in der Beamtenschaft und ruft Juristen auf den Plan!

Dauerbrenner „Frauenquote“ –  Neuregelung in NRW sorgt für Unmut in der Beamtenschaft und ruft Juristen auf den Plan!

Zum 01. Juli 2016 hat die bis dato in § 20 Abs. 6 LBG a. F. enthaltene Regelung zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst in NRW allen Einwänden und Warnungen von Experten zum Trotz eine… mehr

Ein Beamter muss gegenüber seinem Dienstherrn den Grund seiner Erkrankung nicht offenlegen

Ein Beamter muss gegenüber seinem Dienstherrn den Grund seiner Erkrankung nicht offenlegen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Beamter verpflichtet ist, gegenüber seinem Dienstherrn den Grund seiner Erkrankung offenzulegen. mehr

Dienstliche Beurteilung: Höherwertige Tätigkeit berücksichtigen!

Dienstliche Beurteilung: Höherwertige Tätigkeit berücksichtigen!

Im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung ist bei der Beurteilung der Art und Weise, wie die sich aus dem Statusamt ergebenden Anforderungen erfüllt werden, auch der Schwierigkeitsgrad zu… mehr

Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit – Anordnung einer ärztlichen Untersuchung

Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit – Anordnung einer ärztlichen Untersuchung

Muss ein Beamter dem Dienstherrn Auskunft über die Art seiner Erkrankung erteilen, damit der Dienstherr die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung, die die Entscheidung über das Vorliegen einer… mehr

Aktuelles zur Konkurrentenklage: Ende der Stellenblockade durch fiktive Fortschreibung der Beurteilungen

Aktuelles zur Konkurrentenklage: Ende der Stellenblockade durch fiktive Fortschreibung der Beurteilungen

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer aktuellen Entscheidung vom 10.05.2016 mit der Frage, wie mit dem Problem der Stellenblockade im laufenden Konkurrentenstreit umgegangen werden kann… mehr

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit um eine Einstellung oder Beförderung - Verhaltenstipps für abgelehnte Bewerber

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit um eine Einstellung oder Beförderung - Verhaltenstipps für abgelehnte Bewerber

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jedermann nach seiner Leistung, Befähigung und Eignung gleichen Zugang zu jedem öffentliche Amt. Dies gilt zunächst für die Einstellung als Beamtin oder Beamter. Dies… mehr

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Recht erkannt, dass die disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch einen Verwaltungsakt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des… mehr