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Neueste Artikel aus Staat und Verwaltung

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten vermag Deutschland offenbar keinen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland sollte deutsch-türkischen Bürger/innen demgemäß… mehr

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Zur faktischen Verhinderung türkischer Wahlkampfveranstaltungen in München und Nürnberg scheint Bayern nun den in den letzten Jahren gegen inländische Extremisten perfektionierten „schrägen“ Weg zu… mehr

Türkischer Wahlkampf in München – wie handelt Bayerns Sicherheitsapparat?

Türkischer Wahlkampf in München – wie handelt Bayerns Sicherheitsapparat?

Laut Darstellung des Bayerischen Staatsministers des Innen sollen in München und Nürnberg Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Ministern zum Verfassungsreferendum in der Türkei statt finden. mehr

Vereinbarung eines gemeinnützigen Vereines, gemäss der Mitarbeiter Honorare unverzüglich spenden, kann unwirksamer Scheinvertrag sein.

Vereinbarung eines gemeinnützigen Vereines, gemäss der Mitarbeiter Honorare unverzüglich spenden, kann unwirksamer Scheinvertrag sein.

VG Hamburg: Da Honorarzahlungen von vornherein nicht beabsichtigt waren. fehlte es an Rechtsbindungswillen. Zudem erstaune, dass behauptete Verträge nur mündlich geschlossen worden seien. mehr

Nachrichtendienstliche Repression – bei uns im „vorbildlichen“ Deutschland?

Nachrichtendienstliche Repression – bei uns im „vorbildlichen“ Deutschland?

In Bezug zu aktuellen Geschehnissen offenbarte der Verfassungsschutz NRW seine Arbeitsmethoden zur Verhinderung von unerwünschten politischen Betätigungen im Wege einer nachrichtendienstlichen… mehr

Verbot der politischen Betätigung durch Ausländer - § 47 AufenthG?

Verbot der politischen Betätigung durch Ausländer - § 47 AufenthG?

Auf dem Online-Portal „Legal Tribune Online“ hat heute ein Professor für Verfassungs- und Völkerrecht zu der aktuellen Debatte über ein Auftrittsverbot ausländischer Politiker… mehr

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr

Beamtenrecht - Disziplinarangelegenheiten der Deutschen Telekom AG

Beamtenrecht - Disziplinarangelegenheiten der Deutschen Telekom AG

Ein bei der Telekom beschäftigter Beamter ist nicht verpflichtet, Weisung eines HR-Business Partners zu befolgen. mehr