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Neueste Artikel aus Staat und Verwaltung

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr

Entgegen OLG Dresden – BGH billigt Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz zu.

Entgegen OLG Dresden – BGH billigt Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz zu.

Das OLG Dresden hatte in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U… mehr

Deutsche Telekom AG – Beförderung von Beamten 2016 – Rechtsschutz für unterlegene Konkurrenten

Deutsche Telekom AG – Beförderung von Beamten 2016 – Rechtsschutz für unterlegene Konkurrenten

Auch im Jahr 2016 befördert die Deutsche Telekom AG wieder Beamte. mehr

Deutsche Telekom AG – Dienstliche Beurteilung - Beurteilungsverfahren

Deutsche Telekom AG – Dienstliche Beurteilung - Beurteilungsverfahren

Große Verwaltungseinheiten stehen bei dienstlichen Beurteilungen regelmäßig vor der Herausforderung, dass die Beurteiler aufgrund der Vielzahl nicht jeden einzelnen Beamten kennen. Mitunter kennen… mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf… mehr

Cannabisanbau zur eigenen medizinischen Selbstversorgung kann genehmigt werden

Cannabisanbau zur eigenen medizinischen Selbstversorgung kann genehmigt werden

Nach § 3 Abs. 2 BtMG kann eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden. Das BVerwG hat… mehr

Versorgungsehen im Beamtenverhältnis - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Versorgungsehen im Beamtenverhältnis - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Nach beamtenrechtlichen Vorschriften erhält die Witwe eines Lebenszeit- oder Ruhestandsbeamten Witwengeld. Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei… mehr

Dauerbrenner „Frauenquote“ – Neuregelung in NRW sorgt für Unmut in der Beamtenschaft und ruft Juristen auf den Plan!

Dauerbrenner „Frauenquote“ –  Neuregelung in NRW sorgt für Unmut in der Beamtenschaft und ruft Juristen auf den Plan!

Zum 01. Juli 2016 hat die bis dato in § 20 Abs. 6 LBG a. F. enthaltene Regelung zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst in NRW allen Einwänden und Warnungen von Experten zum Trotz eine… mehr