Kommunalrecht

Kommunalrecht

Das Kommunalrecht bezieht sich auf die besonderen Rechtsstrukturen innerhalb der unteren Länderverwaltung, d.h. auf Kreise und Gemeinden. Das wichtigste Recht der Kommunen ist das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, das durch Art. 28 II GG verfassungsrechtlich geschützt wird. Im Bundesland Bremen besteht die Besonderheit, dass die Kommunalverfassung für die Stadt Bremerhaven durch städtische Satzung der Stadt Bremerhaven selbst geregelt wird, während das Kommunalverfassungsrecht der Stadtgemeinde Bremen sich unmittelbar aus der Bremischen Landesverfassung ergibt.

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