LKO,RP - Landkreisordnung

Landkreisordnung (LKO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landkreisordnung (LKO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LKO
Gliederungs-Nr.: 2020-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477)

Inhaltsübersicht§§
  
1. Kapitel 
Grundlagen der Landkreise 
  
1. Abschnitt 
Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung 
  
Wesen der Landkreise1
Aufgaben der Landkreise2
Sicherung der Mittel2a
Name, Sitz3
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel4
  
2. Abschnitt 
Kreisgebiet 
  
Gebietsstand5
Gebietsänderungen6
Verfahren bei Gebietsänderungen7
Wirkungen der Gebietsänderung8
  
3. Abschnitt 
Einwohner und Bürger des Landkreises 
  
Begriff9
Rechte und Pflichten10
Unterrichtung der Einwohner11
Fragestunde11a
Anregungen und Beschwerden11b
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 11c
Einwohnerantrag11d
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid11e
Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit12
Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung12a
Ablehnungsgründe13
Schweigepflicht14
Treuepflicht15
Ausschließungsgründe16
  
4. Abschnitt 
Satzungen 
  
Satzungsbefugnis17
Hauptsatzung18
Anschluss- und Benutzungszwang19
Öffentliche Bekanntmachungen20
  
2. Kapitel 
Verfassung und Verwaltung der Landkreise 
  
1. Abschnitt 
Organe des Landkreises21
  
2. Abschnitt 
Kreistag 
  
Bildung des Kreistags, Zahl der Mitglieder22
Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder23
Fraktionen23a
Ausschluss aus dem Kreistag24
Aufgaben des Kreistags25
Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Kreistags26
Einberufung, Tagesordnung27
Ältestenrat27a
Öffentlichkeit, Anhörung28
Vorsitz29
Geschäftsordnung30
Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden31
Beschlussfähigkeit32
Beschlussfassung, Wahlen33
Niederschrift34
Aussetzung von Beschlüssen35
Anfechtung von Wahlen36
  
3. Abschnitt 
Ausschüsse des Kreistags 
  
Bildung von Ausschüssen37
Kreisausschuss38
Mitgliedschaft in den Ausschüssen39
Verfahren in den Ausschüssen40
  
4. Abschnitt 
Landrat und Kreisbeigeordnete 
  
Stellung und Aufgaben des Landrats41
Eilentscheidungsrecht42
Verpflichtungserklärungen43
Stellung und Aufgaben der Kreisbeigeordneten44
Amtszeit des Landrats und der Kreisbeigeordneten45
Wahl des Landrats46
Wahl der Kreisbeigeordneten47
Ernennung, Vereidigung und Einführung des Landrats und der Kreisbeigeordneten48
Abwahl des Landrats und der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten49
  
5. Abschnitt 
Beiräte, Jugendvertretung  
  
Beirat für Migration und Integration49a
Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte 49b
Jugendvertretung49c
  
6. Abschnitt 
Kreisvorstand 
  
Mitglieder50
Aufgaben51
Einberufung, Geschäftsführung52
Beschlussfassung53
  
7. Abschnitt 
Kreisbedienstete 
  
Kreisbedienstete54
  
8. Abschnitt 
Kreisverwaltung als staatliche Behörde 
  
Kreisverwaltung, Personal- und Sachkosten55
Stellung und Aufgaben des leitenden staatlichen Beamten56
  
3. Kapitel 
Wirtschaft des Landkreises 
  
Allgemeines57
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung58
Rechnungsprüfungsamt59
  
4. Kapitel 
Staatsaufsicht 
  
Grundsatz60
Aufsichtsbehörden61
Genehmigungen62
Unterrichtungsrecht63
Beanstandungsrecht64
Anordnungsrecht65
Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme66
Bestellung eines Beauftragten67
Auflösung des Kreistags68
Rechtsmittel69
Beschränkung der Aufsicht70
Zwangsvollstreckung gegen den Landkreis71
  
5. Kapitel 
Landkreistag Rheinland-Pfalz 
  
Beteiligungsrechte72
  
6. Kapitel 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Einwohnerzahl73
Durchführungsvorschriften74
In-Kraft-Treten75

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