LGebG,BW - Landesgebührengesetz

Landesgebührengesetz (LGebG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesgebührengesetz (LGebG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LGebG
Gliederungs-Nr.: 202
Normtyp: Gesetz

Vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1191)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
ERSTER ABSCHNITT 
Allgemeine Grundsätze 
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Entstehung und Festsetzung 
  
Entstehung der Gebühren und Auslagen3
Festsetzung der Gebühren und Auslagen4
Schuldner5
Gläubiger6
Gebührenbemessung7
Gebührenvorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft8
Sachliche Gebührenfreiheit9
Persönliche Gebührenfreiheit10
Gebührenerleichterungen11
Gebührenarten12
Sachverständigengebühren13
Auslagen14
Kurtaxe15
Gebühren- und Auslagenentscheidung16
Festsetzungsverjährung17
  
DRITTER ABSCHNITT 
Erhebung 
  
Fälligkeit18
Vorschuss, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltungsrecht19
Säumniszuschläge20
Stundung21
Niederschlagung, Erlass22
Zahlungsverjährung23
  
VIERTER ABSCHNITT 
Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen 
  
Rechtsbehelf24
Gebührenhinterziehung, leichtfertige Gebührenverkürzung25
Verwaltungsvorschriften26
Übergangsbestimmungen27

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