§ 5 LGebG – Schuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet,

1. 1.
   dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist,
2. 2.
   der die Gebühren- oder Auslagenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte schriftliche oder elektronische Erklärung übernommen hat oder
3. 3.
   der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner.