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Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbRDG
Gliederungs-Nr.: 2191-3
Normtyp: Versicherungsbedingung

Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)

Vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 367)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2023 (HmbGVBl. S. 456)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Regelungen 
  
Grundsätze und Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Gegenstand von Notfallrettung und Krankentransport3
Einsatz von Rettungsdienstfahrzeugen in der Notfallrettung und im Krankentransport4
Besetzung von Rettungsdienstfahrzeugen5
Besetzung von Leitstellen im Krankentransport6
Datenschutz7
Dokumentation8
Hygiene und Infektionsschutz9
Fortbildung10
Qualitätsmanagement11
Sicherstellungsauftrag in der Notfallrettung und im Krankentransport12
  
Zweiter Teil 
Öffentlicher Rettungsdienst - Notfallrettung 
  
Aufgabenträger13
Mitwirkung im öffentlichen Rettungsdienst14
Rettungsleitstelle15
Ärztliche Leitung Rettungsdienst16
Rettungsdienstliche Versorgung beim Massenanfall von Verletzten und Erkrankten17
Gebühren18
  
Dritter Teil 
Krankentransport mit Krankenkraftwagen 
  
Genehmigungspflicht19
Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes20
Voraussetzungen der Genehmigung21
Nebenbestimmungen22
Umfang der Genehmigung23
Rücknahme, Widerruf und Erlöschen der Genehmigung24
Verantwortlichkeit der Unternehmerin bzw. des Unternehmers25
Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr26
Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft27
Leistungspflicht28
  
Vierter Teil 
Krankentransport mit Luft- und Wasserfahrzeugen 
  
Krankentransport mit Luftfahrzeugen29
Krankentransport mit Wasserfahrzeugen30
  
Fünfter Teil 
Rechtsverordnungen, Befreiungen, Ordnungswidrigkeiten und Einschränkung von Grundrechten 
  
Rechtsverordnungen31
Befreiungen32
Experimentierklausel32a
Ordnungswidrigkeiten33
Einschränkung von Grundrechten34
  
Sechster Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsregelungen35
Fortgeltende Verordnungsermächtigung36
Außerkrafttreten37