TabStV 1993 - TabaksteuerV

Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TabStV
Gliederungs-Nr.: 612-1-7-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1738)

Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 1 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262) (1)

Auf Grund des § 31 des Tabaksteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150) und des § 212 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsübersicht§§
  
Zu § 2 des Gesetzes 
  
Stückgewicht1
Steuerzeichen2
  
Zu § 6 des Gesetzes 
  
Steuerfreie Deputate3
  
Zu § 7 des Gesetzes 
  
Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung4
  
Zu § 9 des Gesetzes 
  
Tabakwarenherstellungsbetrieb5
  
Zu § 10 des Gesetzes 
  
Tabakwarenlager6
  
Zu den §§ 9, 10 und 16 des Gesetzes 
  
(weggefallen)7
Antrag auf Erlaubnis, Zulassung8
Änderung von Verhältnissen9
Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis10
  
Zu § 12 des Gesetzes 
  
Berechnung des Steuerwertes und der Steuer11
Verwendung von Steuerzeichen12
Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen13
Bezug der Steuerzeichen14
(weggefallen)15
  
Zu § 14 des Gesetzes 
  
Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen16
  
Zu den §§ 15 bis 17 des Gesetzes 
  
Verkehr unter Steueraussetzung - Allgemeines -17
Sicherheitsleistung18
  
Zu § 15 des Gesetzes 
  
Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet19
  
Zu § 16 des Gesetzes 
  
Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten20
Berechtigter Empfänger20a
Rücksendung durch den berechtigten Empfänger20b
  
Zu § 17 des Gesetzes 
  
Ausfuhr unter Steueraussetzung21
  
Zu den §§ 18 und 19 des Gesetzes 
  
Steuererklärung, Anzeigepflichten22
  
Zu § 31 Nr. 17 des Gesetzes 
  
Transitverkehr mit versteuerten Tabakwaren22a
  
Zu § 20 des Gesetzes 
  
Verbringen durch Privatpersonen22b
  
Zu § 21 des Gesetzes 
  
Tabakwaren aus Drittländern23
  
Zu § 22 des Gesetzes 
  
Erstattungsverfahren24
Erstattungsgebühren25
  
Zu § 24 des Gesetzes 
  
Zugaben26
  
Zu § 28 des Gesetzes 
  
Ausnahmen von der Anmeldepflicht27
Gewerbliche Einfuhr aus Drittländern28
Vernichten, Vergällen, Aufreißen29
  
Zu § 212 Abs. 1 der Abgabenordnung 
  
Anschreibungen30
Probenentnahme31
Bestandsaufnahme32
  
Zu § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung 
  
Kleinbetragsregelung32a
  
Zu § 381 Abs. 1 der Abgabenordnung 
  
Ordnungswidrigkeiten33
In-Kraft-Treten34
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. § 55 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263)

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