SächsVerfGHG,SN - Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz

Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
(Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsVerfGHG
Referenz: 112-1

Vom 18. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 177, 495)

Zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Organisatorische Bestimmungen 
  
Bezeichnung und Sitz1
Zusammensetzung, Stellvertreter, Wählbarkeit2
Wahl3
Amtseid4
Rechtsstellung5
Beendigung der Amtszeit6
  
Zweiter Teil 
Allgemeine Verfahrensvorschriften 
  
Zuständigkeit7
Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung8
Kammern9
Anwendbarkeit des Verfahrensrechts des Bundesverfassungsgerichts, Geschäftsordnung10
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit11
Zeugen und Sachverständige12
Kein Sondervotum13
Verbindlichkeit der Entscheidungen14
Einstweilige Anordnungen15
Kosten und Auslagenerstattung16
  
Dritter Teil 
Besondere Verfahrensvorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 1 (Organstreitverfahren) 
  
Antragsteller und Antragsgegner17
Zulässigkeit des Antrags18
Beitritt zum Verfahren19
Entscheidung20
  
Zweiter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 2 (abstrakte Normenkontrolle) 
  
Zulässigkeit des Antrags21
Anhörung der betroffenen Verfassungsorgane22
Entscheidung23
Wirkungen der Entscheidung24
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 3 (konkrete Normenkontrolle) 
  
Vorlage25
Verfahren, Entscheidung26
  
Vierter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 4 (Verfassungsbeschwerde) 
  
Rügefähige Rechte, Rechtswegerschöpfung27
Begründung der Verfassungsbeschwerde28
Einlegungsfrist29
Anhörung Dritter, Entscheidung30
Entscheidungsinhalt31
  
Fünfter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 5 (Wahlprüfungsbeschwerde) 
  
Beschwerdebefugnis32
  
Sechster Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 6 (Entscheidung über die Zulässigkeit eines Volksantrags) 
  
Antrag, Entscheidung33
  
Siebter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 7 (Prüfung eines Antrags auf Verfassungsänderung) 
  
Frist und Inhalt des Antrags34
Verfahren, Entscheidung35
  
Achter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 8 (Normenkontrolle auf kommunalen Antrag) 
  
Antragsfrist, Verfahren36
  
Neunter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 9 (Aberkennung des Mandats oder der Mitgliedschaft in der Staatsregierung) 
  
Anklageschrift37
Anklagefrist38
Zurücknahme der Anklage39
Vertretung der Anklage40
Vorbereitung der Verhandlung41
Mündliche Verhandlung42
Urteil43
Ausfertigungen des Urteils44
  
Vierter Teil 
Verzögerungsbeschwerde 
  
Anwendbare Vorschriften, Beschwerdekammer45
  
Fünfter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Aufwandsentschädigung, Reisekostenvergütung, Unfallfürsorge46
In-Kraft-Treten47

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