§ 38 SächsVerfGHG, Anklagefrist

§ 38 SächsVerfGHG
Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsVerfGHG
Referenz: 112-1
Abschnitt: Dritter Teil – Besondere Verfahrensvorschriften → Neunter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 9 (Aberkennung des Mandats oder der Mitgliedschaft in der Staatsregierung)
 

(1) Die Anklage kann nur innerhalb eines Jahres, nachdem der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt dem Landtag bekannt geworden ist, erhoben werden.

(2) Soweit die Frist bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes verstrichen ist, kann die Anklage noch binnen drei Monaten seit In-Kraft-Treten erhoben werden, wenn der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nach In-Kraft-Treten der Verfassung eingetreten ist.

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