§ 40 SächsVerfGHG, Vertretung der Anklage

§ 40 SächsVerfGHG
Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsVerfGHG
Referenz: 112-1
Abschnitt: Dritter Teil – Besondere Verfahrensvorschriften → Neunter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 9 (Aberkennung des Mandats oder der Mitgliedschaft in der Staatsregierung)
 

Der Landtag bestimmt, wer die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt. § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 BVerfGG findet entsprechende Anwendung.

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